PRESSEMITTEILUNGEN

Köln (ots) – Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat der NPD
enge Verbindungen zur Neonazi-Szene und ein “ambivalentes Verhältnis
zur Gewalt” vorgeworfen. “Die NPD propagiert nach außen
Gewaltlosigkeit, ungeachtet ihrer aggressiven Agitation”, sagte Fromm
in einem Interview der Kölnischen Rundschau (Freitagausgabe). Diese
Ablehnung erfolge aber nur aus “opportunistischen Gründen”.
Gleichzeitig versuche die NPD, “wie der 1. Mai gezeigt hat, die
deutlich militanteren Neonazis in die Partei einzubinden”. Etwa die
Hälfte der gewählten Mitglieder des Bundesvorstandes der NPD sind
nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes dem Neonazi-Spektrum
zuzurechnen.

Die Ausschreitungen von Neonazis am 1. Mai in Dortmund nannte
Fromm eine “Eskalation, die zu denken gibt”. Etwa zehn Prozent der
Neonazis, also etwa 500 Personen, seien den gewaltbereiten so
genannten “Autonomen Nationalisten” zuzurechnen. “Auch wenn das
Personenpotenzial der Autonomen Nationalisten im Vergleich zu den
gewaltbereiten Linksextremisten – 5.000 bis 6.000 Personen – relativ
klein ist, müssen wir dieses Phänomen ernst nehmen”, sagte Fromm.

Die NPD versuche die Wirtschaftskrise zu nutzen und Protestwähler
an sich zu binden, so Fromm weiter. An der politischen Diskussion
über ein NPD-Verbot will sich Fromm nicht beteiligen, verwies aber
auf “die rechtlichen Risiken, die mit einem erneuten Verbotsantrag
verbunden wären”. Fromm äußerte sich auch zur Finanzlage der NPD:
Auch wenn sie den Prozess um die Millionen-Rückforderung des
Bundestages verlieren würde, wäre das nach seiner Einschätzung “nicht
zwangsläufig das Ende der Partei”. Die finanzielle Zukunft der NPD
sei von vielen offenen Fragen abhängig, etwa “ob sie wie schon bisher
Geldgeber findet oder ob ihr Zahlungserleichterungen eingeräumt
werden”.

Zur so genannten Anti-Islamisierungskonferenz am Wochenende in
Köln meinte Fromm, dies sei eine Initiative von Pro Köln, “eine
Organisation, bei der Anhaltspunkte für rechtsextremistische
Bestrebungen deutlich erkennbar sind und die daher von der
Landesbehörde für Verfassungsschutz beobachtet wird”. Pro Köln wolle
nicht mit der NPD identifiziert werden, “obwohl die ideologische
Herangehensweise an das Thema vergleichbar ist”.

Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de  

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