PRESSEMITTEILUNGEN

Köln (ots) – Keine falschen Hoffnungen

NORBERT WALLET, Berlin, zu den Krankenkassen

Das Bundeskartellamt lässt beim Thema Zusatzbeiträge der Kassen
nicht
locker. Das ist zwar keine schlechte Nachricht für die Verbraucher.
Aber falsche Hoffnungen
sollten gar nicht erst aufkommen: Der Nachweis kartellartiger
Absprachen bei der Erhebung
von Zusatzbeiträgen dürfte sehr schwer fallen.

Tatsächlich sind die Zusatzbeiträge auch nur der Aufhänger zur
Klärung eines tiefer
liegenden Konflikts. Gesetzliche Krankenkassen sind Körperschaften
des öffentlichen
Rechts. Das Bundeskartellamt sagt aber, dass sie als Marktteilnehmer
agieren und deshalb
auch kartellrechtlich behandelt werden müssen wie ganz normale
Unternehmen der freien
Wirtschaft. Eine gewagte These, die nun vermutlich richterlich
geklärt werden muss.

Aber selbst wenn die Gerichte irgendwann einmal der Behörde Recht
gäben, wäre der
konkrete Fall noch immer zu klären. Wenn neun Kassen, die insgesamt
neun von über
50 Millionen GKV-Mitgliedern repräsentieren, unterschiedlich hohe –
gesetzlich ausdrücklich
als Finanzierungsmittel vorgesehene – Zusatzbeiträge erheben, dann
dürfte es schwer
fallen, ein Kartell nachzuweisen.

Politisch ist der Streit um die Zusatzbeiträge schlicht die
falsche Baustelle. Wenn
die Ausgaben der GKV immer weiter klettern, ist auf der Einnahmeseite
irgendwann das
Ende der Fahnenstange erreicht. Höchste Zeit also sich um anderes zu
kümmern: Zum
Beispiel die viel zu hohen Preise für neue Medikamente oder die zu
hohe Zahl von Krankenhausbetten,
um nur zwei besonders Kosten treibende Punkte zu nennen.

<$19>E<$0>s ist klar, dass der medizinische Fortschritt Geld
kostet und eine alternde
Gesellschaft nicht erwarten darf, dass die Gesundheitskosten deutlich
sinken werden.
Aber diese Selbstverständlichkeit hat den Leistungserbringern im
Gesundheitswesen
viel zu lange als bequemes Alibi gedient. Insofern ist es Zeit, die
Reformdebatten
im Gesundheitswesen vom Kopf auf die Füße zu stellen: erst die
Ausgabenseite, dann
die Einnahmen.

Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
print@kr-redaktion.de  

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