PRESSEMITTEILUNGEN

Köln (ots) – KOMMENTAR

Viel Durcheinander

NORBERT WALLET, Berlin,zur Kritik an Merkel

In der CDU häufen sich die Klagen. Im Mittelpunkt steht Angela
Merkel
- als Kanzlerin, als Parteichefin. So gibt es die gemeinsam
vorgetragene Kritik von
vier Landespolitikern. Sie ist laut, doch gefahrlos, weil sie zwar
ein Grundbefinden
in der Partei widerspiegelt, aber nur von Hinterbänklern geäußert
wird.

In der Sache geht einiges durcheinander: Der präsidiale
Regierungsstil Merkels bringe
ihr persönlich hohe Sympathiewerte, der Union aber kein Profil.
Richtig. Die Union
habe im Wahlkampf “schlichtweg Glück gehabt”. Falsch. Grundfalsch
sogar. Merkels Wahlkampf,
inhaltliche Festlegungen zu vermeiden, war zwar schwer erträglich. Er
war aber gleichzeitig
eine mutige und durchschlagende Strategie, um dem Gegner jede
Möglichkeit zur Mobilisierung
zu nehmen.

Aber das Bedauern über mangelndes Profil der Partei trifft einen
Kern. Gerade weil
die Merkel-Partei nun auch noch das Vakuum füllen will, das eine
schwindsüchtige SPD
lässt, droht ihr eine profilgefährdende Überdehnung. Heute schon
deckt die Union etwa
in der Sozialpolitik eine größere Spannweite an Meinungen ab als die
Konkurrenz. Tatsächlich
ist langfristig auch ihr Charakter als Volkspartei gefährdet: Weil
die Bindewirkung
in ihren Milieus – Kirche, ländlicher Raum – ebenfalls abnimmt. Und
weil in einer
sich schnell wandelnden Welt nicht mehr so scharf und klar
formulierbar ist, was heute
ein konservativer, werthaltiger Politikansatz sein soll. Da hilft
keine Faust auf
dem Tisch, kein Basta, kein Machtwort. Das ist zu ertragen.

Die Debatte um Merkels Führungsstil in der Koalition hingegen ist
eine andere
Sache. Natürlich muss die Kanzlerin klar machen, was sie
tagespolitisch will, weil
sich die Koalition sonst in kleinlichen Dauerstreitereien verliert.
Aber das löst
die langfristigen Probleme nicht. Parteivize Schavan hat die CDU zu
Recht zu stetiger
Weiterentwicklung aufgefordert. Wer nur markige, aber überholte
Parolen hochhält,
beschleunigt den Verlust des Charakters der Volkspartei. Für
Traditionalisten ist
das nicht leicht zu akzeptieren.

Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
print@kr-redaktion.de  

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