PRESSEMITTEILUNGEN

Köln (ots) – <$3>Den Kompass verloren
<$4>MARKUS GRABITZ, Berlin,zu Arcandor
<$0><$19>S<$0>treng nach den Regeln der Marktwirtschaft läuft es so
ab: Wenn Unternehmen
A das Geld ausgeht, muss es entweder Insolvenz anmelden. Oder es
findet sich ein Unternehmen
B, das A aufkauft, auf solide Beine stellt und ein Geschäftsmodell
für die Zukunft
findet. Im Fall Karstadt steht der Konkurrent sogar parat: Kaufhof
will gerne Karstadt
schlucken.

Nun ist die Krise aber so außergewöhnlich, dass sich der Staat
Eingriffe in die Wirtschaft
erlaubt hat. Die Kriterien, die sich die Politiker bei diesen an sich
heiklen Operationen
selbst gesetzt haben, sind durchaus vertretbar: Staatshilfe bekommen
Banken, die nicht
pleite gehen dürfen, weil ansonsten der Zahlungsverkehr
zusammenbrechen würde. Und
für Unternehmen gilt: Geld vom Steuerzahler bekommt nur, wer an sich
gut aufgestellt
ist und vor der Krise keine Nöte hatte.

Auch wenn man den erweiterten Kriterienkatalog anlegt, muss die
Politik Karstadt Finanzhilfe
verwehren. Darauf hat die EU-Kommission deutlich hingewiesen. Es kann
nicht die Rede
davon sein, dass Karstadt erst durch die Krise in schweres Wasser
geraten ist. Vielmehr
sind die Probleme des Warenhauskonzerns seit Jahren chronisch. So
bitter es für die
Beschäftigten ist: Hier darf der Staat nicht helfen.

Mancher Politiker missbraucht die Krise. Er will ungerechtfertigt
Steuergelder an
Unternehmen verteilen, weil er sich davon Punkte beim Wähler erhofft.
Allerdings sind
die Argumente dabei anfechtbar.

<$19>B<$0>ei Opel hatte Roland Koch (CDU) vor der Pleite gewarnt,
weil der Pensionsfonds
der Betriebsrenten dabei mit vier Milliarden Euro belastet worden
wäre. Moment mal:
Eigentlich müsste es darum gehen, ob Opel eine wirtschaftliche
Zukunft hat. Auf dem
Holzweg ist auch die SPD. Sie plädiert in Sachen Arcandor stur für
Staatshilfen und
argumentiert, die Arbeitnehmer dürften nicht die Zeche für Fehler des
Managements
zahlen. Der SPD ist der Kompass abhanden gekommen: Wenn es danach
ginge, käme der
Staat aus den Rettungsaktionen gar nicht mehr heraus.

Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de  

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