PRESSEMITTEILUNGEN

Köln (ots) – NRW-Ministerpräsident: Distanz zwischen Wirtschaft
und Politik verhindert Wachstum Vorstandschefs von Evonik, RWE, Ford,
Thyssen-Krupp, Bayer und BASF haben unterzeichnet

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat
mit deutschen Unternehmensführern einen Wachstums-Pakt geschlossen.
“Das ist etwas Neues nach den konfrontativen Phasen der vergangenen
Jahre”, sagte Rüttgers dem “Kölner Stadt-Anzeiger” und der
“Frankfurter Rundschau” (beide Samstag-Ausgabe). “Zusammen sind wir
stark.” Die Distanz zwischen Wirtschaft und Politik verhindere
Wachstum, eine Neuorientierung im Verhältnis beiderseitigen
Verhältnis sei daher überfällig, heißt es in dem Papier, das den
beiden Zeitungen vorliegt. Zu den Unterzeichnern gehören die
Vorstandschefs Klaus Engel (Evonik Industries) Jürgen Großmann (RWE),
Bernhard Mattes (Ford Deutschland), Ekkehard D. Schulz
(Thyssen-Krupp) und Werner Wenning (Bayer) sowie der
BASF-Aufsichtsratsvorsitzende Eggert Voscherau. Wachstum sie die
Voraussetzung dafür, “unseren Wohlstand zu mehren, unsere
internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, mehr Arbeit zu
schaffen” und Haushalte sowie Sozialsysteme zu finanzieren. Vor
diesem Hintergrund bekennt sich das Papier zu Deutschland als
“Mittelstands- und Industriestandort”, hält eine Stärkung der
Binnennachfrage allein für unzureichend und verlangt mehr
Investitionen in Bildung und Innovation sowie die “Lösung aller
Wachstumsbremsen”. “Das wird mit Belastungen verbunden sein”, heißt
es weiter.
“Aber das gemeinsame Ziel – mehr Wachstum, mehr Wohlstand für alle -
ist diese gemeinsame Kraftanstrengung wert.”Notwendig sei “ein neues
Bündnis der Vernunft zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und
Politik”. Rüttgers ergänzte, er gehe von “sehr harten Monaten” aus,
die Deutschland bevorstünden. Die Umsetzung der genannten Ziele ließ
Rüttgers offen. Er wolle der weiteren Diskussion nicht vorgreifen,
sei sich allerdings auch darüber im Klaren, dass irgendwann “Butter
bei die Fische” kommen müsse. “Dann werden wir sehen, wie weit die
Gemeinsamkeit bei konkreten Beschlüssen trägt.” Das Papier
kritisiert, dass sich die Politik an einer Manager- und
Unternehmensschelte beteiligt habe. Rüttgers verteidigte eigene
frühere Angriffe auf “wild gewordene Manager” und “Turbokapitalisten”
zwar als notwendig, warnte jedoch vor Verallgemeinerungen.”Es ist ja
richtig, dass die weit überwiegende Zahl der Unternehmer keine Schuld
an der gegenwärtigen Krise hat.” Die Wirtschaft wird in dem Papier
aufgefordert, “sich wieder stärker auf ihre Verantwortung für die
Gesellschaft zu besinnen”. Führende Unternehmer müssten sich “wieder
persönlich
in die politischen und gesellschaftlichen Debatten einmischen”, heißt
es.

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Kölner Stadt-Anzeiger
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