PRESSEMITTEILUNGEN

Köln (ots) – Der nordrhein-westfälische Arbeits- und
Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die schwarz-gelbe
Bundesregierung dringend ermahnt, ihre Konflikte so rasch wie möglich
zu beenden, weil alles andere den Wahlsieg von CDU und FDP in NRW
gefährde. “Die sollen mal schnell ihre Meinungsverschiedenheiten
klären”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Montag-Ausgabe). Was
in Berlin passiere, “schadet der Idee Schwarz-Gelb. Das ist doch ganz
klar. Und Berlin muss eines wissen: Wenn es in Nordrhein-Westfalen
etwas anderes gibt als Schwarz-Gelb, dann hat die Koalition keine
Bundesratsmehrheit mehr. Dann wird es schwieriger.” Laumann stimmte
der jüngsten Aussage des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, wonach ein
Verlust der schwarz-gelben Regierungsmehrheit in Düsseldorf eine
“Katastrophe” sei, ausdrücklich zu: “Wo er Recht hat, hat er recht.”
Der CDU-Politiker, der dem Präsidium seiner Partei angehört, erteilte
einer schwarz-grünen Koalition zudem eine Absage. “Ich will das
nicht”, erklärte er. “Ich glaube, dass eine schwarz-gelbe Regierung
das Normale ist. Wir streben sie in Nordrhein-Westfalen an – und
nichts anderes. Das passt auch eher zusammen. In der Schulpolitik
trennen uns von den Grünen zum Beispiel Welten.”
Der niedersächsische CDU-Vorsitzende David McAllister sagte dem
“Kölner Stadt-Anzeiger”: “Wir kämpfen für eine bürgerliche Mehrheit
bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Es ist immer hilfreich,
in Bundestag und Bundesrat Mehrheiten aus einem Guss zu haben. Denn
dann kann man auch Politik aus einem Guss machen. Deshalb sollten
Union und FDP alles daran setzen, dass diese Wahl gemeinsam gewonnen
wird.”

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