Köln (ots) – Die Große Koalition zeigt sich unbeeindruckt von
Protesten im Internet gegen die Sperrung pornografischer Seiten. “Das
Gesetzgebungsverfahren wird dadurch nicht beeinträchtigt”, sagte der
SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz dem “Kölner Stadt-Anzeiger”
(Samstag-Ausgabe). Es sei zwar “das gute Recht” eines jeden,
Petitionen einzureichen. Allerdings seien die Maßstäbe der “sehr
engagierten” Internet-Gemeinde “teilweise undifferenziert”. Vielfach
herrsche das Motto: Das Internet gehört mir. Dagegen sieht
Wiefelspütz “die Grenze erreicht, wenn im Internet Straftaten
begangen werden. Kinderpornographie gehöre zu den “Scheußlichkeiten,
die aus dem Netz raus” müssten.
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[...] ist er ein großer Befürworter der Internetzensur und hält die Proteste im Internet für “teilweise undifferenziert”. Wenn man ihn ...