Köln (ots) – Köln – Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts
für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Adolf Horn, hält
Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl für unausweichlich.
Angesichts der einbrechenden Steuereinnahmen und der in der
Verfassung verankerten Schuldenbremse komme die nächste
Bundesregierung “um deutliche Steuererhöhungen nicht herum”, sagte
Horn dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitagsausgabe). Damit widersprach
Horn führenden Sozialdemokraten, die Steuererhöhungen ausgeschlossen
hatten. Horn betonte, Steuererhöhungen müssten “volkswirtschaftlich
möglichst unschädlich” ausgestaltet werden, weshalb sich die Erhöhung
der Mehrwertsteuer verbiete. In Frage kämen eine
Finanzmarkttransfer-Steuer, die sämtliche Finanzgeschäfte mit Abgaben
belegt, sowie eine moderate Vermögenssteuer. Beide Maßnahmen würden
jeweils “einige Milliarden Euro” in die Staatskasse spülen. “Denkbar
wäre auch, die so genannte Reichensteuer zu erhöhen und als regulären
Spitzensteuersatz einzuführen, bis zu dem der Steuertarif gleichmäßig
ansteigt”, sagte Horn der Zeitung. Der Wirtschaftswissenschaftler
rief die Politik zu mehr Aufrichtigkeit in der Steuerdebatte auf.
“Ich würde eine Strategie der Ehrlichkeit offensichtlich unhaltbaren
Versprechungen vorziehen”, sagte Horn. Die
Steuersenkungsankündigungen der Union bezeichnete Horn als “absolut
lächerlich”. “Alle wissen das das nicht gehen wird, das kann sich
jeder ausrechnen. Dazu braucht man keine höhere Mathematik, da reicht
gesunder Menschenverstand.”
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