Köln (ots) – Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), hat angekündigt, die
Verkehrsinvestitionen trotz Wirtschafts- und Finanzkrise und den
Finanzierungslücken bei der Deutschen Bahn AG auf dem bisherigen
Stand halten zu wollen. “Wir wollen in den nächsten Jahren eine
möglichst hohe Investitionsquote in die Verkehrsinfrastruktur sicher
stellen und dabei versuchen, auf dem jetzigen Niveau zu bleiben”,
sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe). Ob das
gelinge, hänge allerdings vom Bundestag ab. Die Bahn kann 47 Projekte
nicht realisieren. Nach Informationen des “Kölner Stadt-Anzeiger”
gehen die Investitionen des Bundes in Verkehrsverbindungen aller Art
von insgesamt 11,1 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 9,7 Milliarden
Euro im Jahr 2013 zurück. Das ergibt sich aus einer Übersicht des
Verkehrsministeriums. Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker
erklärte: “Eine
Verstetigung der Mittel ist das Mindeste, um den Herausforderungen
gerecht zu werden.”
Denn mit der anziehenden Konjunktur werde auch das Verkehrsaufkommen
wieder deutlich zunehmen. Hacker nannte Verkehrsminister Peter
Ramsauer (CSU) einen “Ankündigungsonkel”, der seinen Worten, die
Schiene stark zu machen, keine Taten folgen lasse.
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