Berlin (ots) – Kirsten Tackmann
Karlsruhe lässt Gentech-Lobby abblitzen
“Das Urteil aus Karlsruhe weist die Gentech-Befürworter in die Schranken. Das Gentechnikgesetz bleibt bestehen – der Versuch seiner Entschärfung wurde abgewehrt” kommentiert Kirsten Tackmann, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE, die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das von CDU und SPD regierte Bundesland Sachsen-Anhalt hatte geklagt, weil es die Regelungen im rot-grünen Gentechnikgesetz zu streng findet. Tackmann weiter:
“Die Gentechnik als Risikotechnologie spaltet nach wie vor Gesellschaft, Landwirtschaft und Politik. Das unter rot-grün gezimmerte Gentechnikgesetz war ein Kompromiss, um die schlimmsten Schäden an der gentechnikfreien Landwirtschaft zu verhindern. Aus Sicht der LINKEN müssen die Regelungen jedoch deutlich strenger sein. Der Gesetzgeber ist in der Pflicht, die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei wirksam vor Verunreinigungen mit Gentech-Pflanzen schützen.
Die schallende Ohrfeige gegen das Bundesland Sachsen-Anhalt ist eine Niederlage der gesamten Gentech-Lobby. Durch den Anwalt der Kläger saß der Agrokonzern Monsanto immer mit am Tisch. Mit aggressiven Marktstrategien versuchen sie, uns ihre riskanten Gentech-Pflanzen aufzuzwingen und gleichzeitig alle schützenden Gesetze weichzuspülen. Sie wollen Gentech-Pflanzen anbauen lassen, aber nicht für die Schäden haften.
DIE LINKE lehnt die Agro-Gentechnik ab. Wir fordern ein strengeres Gentechnikgesetz und schärfere Zulassungsbedingungen für Gentech-Pflanzen in der EU.”
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Hendrik Thalheim
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