Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Zweite Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpaketes zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz) in erster Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
“Mit dem zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetz beugen wir neu entstehenden Ansteckungsgefahren im Bankensektor vor und stabilisieren unseren Bankensektor. Für das Funktionieren der deutschen Wirtschaft ist ein stabiler Bankensektor unerlässlich. Wir müssen Vertrauen schaffen in die Stabilität des Bankensektors, damit die Institute ihr Geld wieder verstärkt der Wirtschaft zur Verfügung stellen anstatt dieses bei der Europäischen Zentralbank zu parken.
Wir reaktivieren daher mit dem zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetz nun ein Instrument, das uns schon in der Finanzmarktkrise ab 2008 wertvolle Hilfe geleistet hat. Wir öffnen den Finanzmarktstabilisierungsfonds wieder für neue Anträge. Bereits mit dem ersten Finanzmarktstabilisierungsgesetz konnten wir den Bankensektor erfolgreich stabilisieren und Dominoeffekte aus der Lehman-Pleite verhindern. Dabei wurden weit weniger Mittel in Anspruch genommenen, als ursprünglich befürchtet.
Alle 2010 ausgelaufenen Instrumente des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) können erneut vollständig genutzt werden. Wie schon 2008 betragen der Garantierahmen 400 Milliarden Euro und die Kreditermächtigung 80 Milliarden Euro, davon 10 Milliarden Euro mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.”
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