Berlin (ots) – In der politischen Debatte um die Hartz IV-Sätze für Kinder, um Bildungscard, Betreuungsgeld und Kindergeld fehlt das klare Bekenntnis zu einer Kindergrundsicherung. Das Institut für neue soziale Antworten (INSA) schlägt deshalb die Einführung eines “Kinderbürgergeldes” von 400 Euro pro Monat vor. Das Kinderbürgergeld wäre ein wichtiger erster Schritt hin zu einem partiellen, bedingungslosen Grundeinkommen, wie es der frühere Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus und sein damaliger Staatssekretär Hermann Binkert (beide CDU) in ihrem Buch “Solidarisches Bürgergeld – Den Menschen trauen, Freiheit nachhaltig und ganzheitlich sichern”* vorschlagen.
Eventuelle eigene Einkünfte der Minderjährigen würden mit 40 % einheitlich versteuert. Steuer und Kinderbürgergeld werden in der Systematik der negativen Einkommensteuer verrechnet, der Differenzbetrag als “Kinderbürgergeld” ausbezahlt. Ziel ist es, eine solche Kindergrundsicherung möglichst haushaltsneutral zu gestalten. Bis zu 65 Milliarden Euro würden die Brutto-Kosten des Kinderbürgergeldes betragen. Tatsächlich wären die Kosten deutlich niedriger, weil eigene Erwerbseinkünfte Minderjähriger der einheitlichen Einkommensteuer von 40 % unterliegen und mit dem Kinderbürgergeld verrechnet werden würden.
Erst ab eigenen Einkünften von 1.000 EUR im Monat würden Minderjährige tatsächlich Einkommensteuer bezahlen. Bei eigenen Einkünften unter 1.000 EUR bekämen die Minderjährigen den entsprechenden Teil des Kinderbürgergeldes als “negative Einkommensteuer” ausbezahlt. Rund 40 Milliarden Euro Ausgaben bzw. Steuermindereinnahmen für Kindergeld und Kinderfreibetrag entfallen.
“Mit dem Kinderbürgergeld könnte die Politik ein Zeichen für eine moderne Sozialpolitik und eine Stärkung der Familie setzen”, sagt der Leiter des Instituts für neue soziale Antworten (INSA), Hermann Binkert.
“Die Entscheidung für ein Kinderbürgergeld als bedingungsloses Grundeinkommen für Minderjährige wäre gerechter und einfacher als die bisher diskutierten Alternativen von Hartz IV-Sätzen über so genannte Bildungscards bis zum Betreuungsgeld.”
Weitere Infos: www.insa-online.de
(*Books ond Demand GmbH, Norderstedt; ISBN: 9783842331976; 17,90 Euro)
Pressekontakt:
Hermann Binkert
Telefon 030-469994310
Mail: info@insa-online.de
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