HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zu Guttenberg-Nachfolger



Hamburg (ots) – Das Krisenmanagement von Angela Merkel hat nicht selten zu Kritik geführt: Vor allem das “Aussitzen” politischer Probleme gilt als Spezialität der Bundeskanzlerin. In der Finanzkrise war das so, beim Debakel um den Autobauer Opel und zuletzt in der Plagiatsaffäre von Karl-Theodor zu Guttenberg. Statt schnell zu handeln, spielt Merkel auf Zeit – und hofft, dass sich die Schwierigkeiten irgendwann von selbst erledigen. Ein Basta ist ihre Sache nicht. Dass der Nachfolger von Guttenberg jetzt doch ganz schnell feststand, ist gut und das richtige Signal. Statt sich – wie am Dienstag zunächst angedeutet – gelähmt zu zeigen vom Abgang des Polit-Stars, hat die Regierung auf Handlungsfähigkeit gesetzt. Es gibt viele Probleme anzupacken, zuvörderst das Mammutprojekt Bundeswehrreform, das mitten in der Entwicklung steckt. Vernünftig ist auch die Wahl von Innenminister Thomas de Maizière zu Guttenbergs Nachfolger. Er ist ein erfahrener Minister, ein politisches Schwergewicht und gilt als enger Vertrauter der Kanzlerin. Auch wenn de Maizière deutlich unglamouröser als sein Vorgänger ist, steht er doch mindestens auf Augenhöhe mit ihm. Mit de Maizière behält der Posten des Verteidigungsministers seine herausragende Bedeutung, die ihm auch verfassungsrechtlich garantiert ist: Neben ihm wird nur noch der Finanzminister im Grundgesetz erwähnt. Diesem Anspruch ist die Kanzlerin nachgekommen. Doch klar ist auch: Sie hatte kaum eine Wahl. Denn die Union hat einen kräftigen Aderlass hinter sich. Sieben Ministerpräsidenten wurden in den vergangenen anderthalb Jahren abgewählt oder haben ihr Amt aus anderen Gründen abgelegt – darunter so lautstarke und über die Landesgrenzen hinaus agierende Figuren wie der Hesse Roland Koch oder Günther Oettinger aus Baden-Württemberg. Auch Guttenbergs Vorgänger Franz Josef Jung nahm seinen Hut. Alles, was Rang und Namen hat, ist heute längst im Kabinett versammelt und mit dem jeweiligen Ressort verwoben. Denkbar für Guttenbergs Nachfolge schien nur noch Verkehrsminister Peter Ramsauer. Doch der hatte blitzschnell abgelehnt, als die Vakanz des Postens bekannt wurde. Die Kanzlerin hat nach der Guttenberg-Krise mit ihrem neuen Kabinett noch einmal die Kurve gekriegt. Jetzt muss Merkel allerdings aufpassen, dass bis 2013 keine weitere Regierungsumbildung ins Haus steht. Die nächste Personalrochade dürfte deutlich schwieriger werden.

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