PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundesrat am Freitag die Novelle des Telekommunikationsrechts (TKG) beschlossen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:

“Jetzt herrscht mehr Planungs- und Rechtssicherheit für Investitionen in ein leistungsfähiges Breitbandnetz. Davon profitierten vor allem ländliche Gebiete. Die Mehrfachnutzung vorhandener Infrastrukturen und neue technische Möglichkeiten erhöhen den Wirkungsgrad der Investitionsmittel. Das spart nicht nur Geld, sondern auch Zeit.

Im Vermittlungsausschuss kündigten Bund und Länder an, mit der KfW-Förderbank Vorschläge zu entwickeln, wie die bestehenden KfW-Programme für Kommunen zum Breitbandausbau besser genutzt werden können. Eine Evaluation ist bereits für Herbst diesen Jahres angekündigt.”

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