PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – Zu der Klarstellung von Bundesverkehrsminister
Ramsauer (CSU) und den Auswirkungen auf die Kommunen erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz
MdB:

Die Kommunen begrüßen die heutige Klarstellung des
Verkehrsministers, dass die alten Verkehrsschilder nicht ausgetauscht
werden müssen. Die alten Schilder, deren Gültigkeit im vergangenen
Herbst formell ausgelaufen war, unterscheiden sich nur geringfügig
von den Nachfolgemodellen. Ein Austausch wäre unverhältnismäßig.

Mit dieser klaren Positionierung schlägt Ramsauer (CSU) zwei
Fliegen mit einer Klappe. Zum einen beseitigt er Rechtsunsicherheiten
über die Gültigkeit der alten Schilder. Zum anderen verhindert sein
beherztes Eingreifen, dass Bund, Länder und Kommunen Tausende von
Verkehrsschildern austauschen müssen. Durch den Umtausch der Schilder
wären auf die Kommunen Kosten von bis zu 400 Millionen Euro
zugekommen. Vor Ort weiß man, dass das jetzt gesparte Geld viel
sinnvoller in die Beseitigung der Winterschäden auf den Straßen
eingesetzt werden kann.

Ursache für die verzwickte Situation ist eine Fehleinschätzung des
früheren Verkehrsministers Tiefensee (SPD). Dieser ging irrigerweise
davon aus, dass Straßenschilder maximal 15 Jahre halten würden. Vor
diesem Hintergrund wurde im September 2009 eine Übergangsverordnung
gestrichen, wonach alte Schilder (vor 1992) weiter unbegrenzt gültig
sind. Das zwischenzeitlich unionsgeführte Ministerium hat im Rahmen
einer rechtlichen Überprüfung aufgrund von Formfehlern die
Nichtigkeit dieser Novelle festgestellt. Jetzt muss rasch ein
Änderungsentwurf vorgelegt werden.

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