Flensburg (ots) – Im Wirbel um den Atomausstieg geht fast unter, was die Bundesregierung gestern noch auf den Weg gebracht hat: ein ganzes Paket mit weiteren Gesetzen zur Energiewende, von denen das wichtigste die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist. Schließlich müssen regenerative Stromquellen noch entschlossener ausgebaut werden, wenn der letzte Reaktor schon in elf Jahren vom Netz geht. Doch bietet Umweltminister Norbert Röttgen hier allen großen Worten vom “Meilenstein” und “gesellschaftlichem Pilotprojekt” zum Trotz durchaus Angriffsflächen für Kritik. So handelt er halbherzig, weil er es bei dem schon vor der Atomwende angepeilten Ziel belässt, bis 2020 nur 35 Prozent des Stromverbrauchs durch erneuerbare Quellen decken zu wollen. Mit guten Gründen fordert die Opposition hier eine ambitioniertere Marke von 40 Prozent. Denn je weniger Atomstrom im nächsten Jahrzehnt durch Kohlestrom aus neuen, konventionellen Kraftwerken ersetzt werden muss, desto besser ist es für die Umwelt. Daher passen zur schwarz-gelben Energiewende auch nicht die Einschnitte bei der Förderung von Windkraftanlagen an Land. Zwar ist es richtig, dass auch die Produzenten von Strom aus erneuerbaren Quellen langfristig ohne Subventionen auskommen sollten. Auch fällt die Kürzung auf Druck der Bundesländer etwas geringer aus als geplant. Doch es ist falsch, dass Röttgen gerade jetzt überhaupt die Fördergelder für ausgerechnet den Zweig der Ökostromproduktion zurückfährt, dessen Ausbau besonders wichtig ist und raschen Erfolg verspricht.
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