PRESSEMITTEILUNGEN

Flensburg (ots) – von Till H. Lorenz

Sie sind die Anwälte des kleinen Mannes – die Verbraucherzentralen. Land auf, Land ab helfen sie mit ihren Experten und bieten Rat und Tat für jedermann gegen kleines Geld, wenn Kunden bei Gas- und Strompreisen abgezockt werden, wenn Betrüger Schindluder treiben und skrupellose Konzerne mal wieder Lebensmittel und Spielzeug mit giftigen Substanzen panschen. Doch genau an diese Verbraucherzentralen hat Schleswig-Holsteins Landesregierung mit ihren jüngsten Sparbeschlüssen die Axt gelegt.

Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeiten der Politik schwindet, ist dieses Zeichen fatal, das Vorgehen äußerst kurzsichtig. Denn die Verbraucherzentralen sind für die breite Masse ein Instrument zur Selbsthilfe. Dass sich Kiel die Alternativen zu diesen Einrichtungen gründlich überlegt hat, ist unwahrscheinlich. Denn wo Verbraucher sich nicht mehr selbst mit Hilfe solcher Institutionen gegen die Machenschaften von Konzernen wehren können, wird der Staat gezwungen sein, immer neue Verordnungen, Gesetze, Regeln und vor allem immer mehr Kontrollen auf den Weg zu bringen. Die Kosten für einen alles kontrollierenden Babysitter-Staat dürften mittelfristig weitaus höher sein als jede vernünftige Finanzierung von Verbraucherzentralen.

Zudem macht es sich die Landesregierung sehr leicht, wenn sie den Schwarzen Peter für die Finanzierung der Verbraucherzentralen heimlich an Kommunen weiterreicht. In der eigenen politischen Bilanz und im Landeshaushalt mag das Ergebnis so nämlich super aussehen. Kosten werden schließlich in andere (marode) Haushalte verschoben. Für die Landesregierung gilt hier offenbar: Aus den Augen, aus dem Sinn. Gespart wird dadurch nichts. Es wird nur gehofft, dass jemand anderes die Rechnungen begleicht. Das ist kaum mehr als ein dreister Taschenspieler-Trick. Von einer seriösen Finanz- und Haushaltspolitik im Sinne der Bürger kann da nicht die Rede sein.

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