Flensburg (ots) – von Henning Baethge
Das war ein Mammutprogramm, das die Grünen am Wochenende in Kiel hinter sich gebracht haben. Ein neues Wirtschaftskonzept, weitreichende Steuerbeschlüsse, die Aufarbeitung der Euro-Krise, eine Demokratiedebatte und nebenbei noch innerparteiliche Reformen für mehr Basisbeteiligung – das Pensum hätte auch für zwei Bundesparteitage gereicht. Doch die Grünen sind ehrgeizig und drücken aufs Tempo. Sie wollen nicht noch mal wie jüngst in Berlin schlecht vorbereitet nach einer Wahl dastehen. Schon gar nicht nach der Bundestagswahl 2013, die sie wieder an die Macht bringen soll.
Nach dem Kieler Treffen lässt sich sagen: Die Partei ist einen großen Schritt weiter. Die Grünen haben sich gut präpariert für eine Zukunft, die noch lange im Zeichen der Schuldenkrise stehen wird. Allen voran die Beschlüsse zur Steuerpolitik, die am meisten Aufsehen erregen, zeugen von Entschlossenheit einerseits und von Seriosität andererseits. Dass Wohlhabende einen höheren Steuersatz von 49 Prozent zahlen sollen, wäre angesichts der hohen Staatsverschuldung vielleicht ja sogar schon in der Union konsensfähig, wenn sie nicht auf die FDP Rücksicht nehmen müsste.
Dass der Steuersatz nicht auf 53 Prozent in die Höhe schießen soll, wie es die Grüne Jugend fordert, lässt den Beschluss auch für betroffene Anhänger der Ökopartei erträglich erscheinen. Die inneren Organisationsreformen bringen die Grünen ebenfalls voran – nicht nur im Image-Wettbewerb mit den Piraten, wer die größeren Basisdemokraten sind.
Die erstmals ausgerichteten Parteitag-Workshops und die neue Möglichkeit zur Urwahl von Spitzenkandidaten sind moderne Instrumente für alte Traditionen der Grünen. Sie stärken so den Zusammenhalt und machen die Partei attraktiver für neue Mitglieder. Natürlich ist Basisbeteiligung anstrengend und aufwändig. Doch dass die Schlagkraft darunter nicht leiden muss, hat der Kieler Parteitag gezeigt.
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