PRESSEMITTEILUNGEN

Flensburg (ots) – von Anette Asmussen

Ja, es ist schwer zu ertragen: Da bekommt ein verurteilter Kindermörder eine Entschädigung, weil ihm Polizisten – in höchster Not und nur, um das Leben des Opfers möglicherweise noch retten zu können – mit Folter drohen.

Das wirkt wie ein Schlag ins Gesicht der hinterbliebenen Eltern – und ist doch ein Sieg des Rechtsstaats über die dumpfe Herrschaft bloßer Rachegefühle. Die Richter blieben sachlich. Sie kamen Magnus Gäfgens Forderung nach Schmerzensgeld und Schadensersatz nicht nach. Die Kosten des von ihm angestrengten Prozesses wird er zum größten Teil selbst tragen. Sie dürften weit über dem zugesprochenen Betrag von 3000 Euro liegen. Aber indem das Gericht Magnus Gäfgen diese Entschädigung gewährte, setzte es ein wichtiges Signal: Niemandem, nicht einmal dem schlimmsten Verbrecher, darf die Menschenwürde genommen werden. Und: Der Staat hat sich zu allererst selbst an geltendes Recht zu halten.

Beide Grundsätze haben die Ermittler im Fall Magnus Gäfgen gebrochen. Die Beweisaufnahme ergab, dass sie zu weit gegangen sind. Sie haben mit ihren Gewaltandrohungen die Menschenwürde Gäfgens “schwer verletzt”. Dafür muss der Staat die Verantwortung übernehmen und eine Entschädigung zahlen; unabhängig von dem nachvollziehbaren Motiv der Polizisten, die unter Hochdruck versuchten, das Opfer noch lebend zu finden.

Keine Verantwortung zeigen dagegen Politiker wie Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU), der die Entscheidung als “Perversion des Rechtsstaates” bezeichnet. Am Beispiel dieses Urteils sollten Politiker den Bürgern die Werte unserer funktionierenden Demokratie erklären, statt dem Volk unreflektiert nach dem Maul zu reden und stumpf populistisch Stimmenfang zu betreiben.

Pressekontakt:

Flensburger Tageblatt
Anette Asmussen
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