PRESSEMITTEILUNGEN

Flensburg (ots) – Die Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Autoritätskrise des Bundespräsidenten gehen an der Sache vorbei. Gabriels populäre Forderung, Politiker sollten sämtliche Einkünfte veröffentlichen, ist im niedersächsischen Ministergesetz und in den Verhaltensregeln der Bundestagsabgeordneten bereits umgesetzt. Die Vorhaltungen gegen Wulff erfordern keinen neuen Ehrenkodex, sondern Aufklärung, warum er klare Regeln spitzfindig umgangen hat. Die Sprechblasen des SPD-Vorsitzenden zeugen von dem Dilemma aller Parteien: Nach dem vorzeitigen Rückzug zweier Amtsinhaber wäre die Autorität des Staatsoberhauptes so beschädigt, dass nur ein Übermensch neue Maßstäbe setzen könnte, den keine Partei hat. So berechtigt die Kritik an Wulffs Verhalten ist, würde die Vergangenheit jedes Kandidaten nach dieser Erfahrung mikroskopisch geprüft und hinterfragt werden. Es liegt auch im Interesse der SPD, dass Wulff die dreieinhalb weiteren Jahre seiner Amtszeit dazu nutzt, den Vertrauensverlust durch anerkanntes Wirken selbst wieder gut zu machen. Johannes Rau war das nach seiner Flugaffäre gelungen, ohne dass das höchste Staatsamt beschädigt und seinem Nachfolger eine jungfräuliche Empfängnis abverlangt worden wäre.

Kommentar von Thomas Habicht

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