Flensburg (ots) – So also sieht es aus, wenn die EU einmal ordentlich mit der Faust auf den Tisch donnert. Gleich drei Vertragsverletzungsverfahren hat die Kommission gegen den nach rechts ausgescherten Ungarn Viktor Orban eingeleitet. Seltsam nur: Den in die Schäm-dich-Ecke gestellten Budapester Populisten kümmert das wenig. Glatt wie ein Aal, lud er sich ins Europaparlament ein und kündigte dort Entgegenkommen an. Wer es glaubt! Tatsächlich hat Orban nicht allzu viel von der EU zu befürchten. Ein ähnliches Szenario wie jetzt haben beide Seiten vor Jahresfrist schon einmal durchexerziert. Damals ging es um Orbans Mediengesetz, das die Pressefreiheit aushebelt. Die EU schrieb einen Brief, Orban korrigierte Details – das war’s. Das demokratiefeindliche Gesetz blieb. So auch diesmal: Orban hat mit seiner Zweidrittelmehrheit zum Jahresbeginn eine Verfassung in Kraft gesetzt, die ihm den Weg zu einer autoritären Herrschaft ebnet. Was aber fordert die EU? Die Zentralbank soll unabhängig bleiben! Das ist schön. An die Wurzel des Übels, die neue Verfassung, kommt die EU mit ihren Vertragsverletzungsverfahren allerdings nicht heran. Bleibt die Hoffnung, dass finanzielle Druckmittel Orban zum Einlenken zwingen könnten. Ungarn taumelt am Rande des Staatsbankrotts entlang und ist auf EU-Milliarden angewiesen. Doch seien wir ehrlich: Brüssel kann es sich in Zeiten der Euro- und Schuldenkrise schlicht nicht erlauben, Ungarn fallen zu lassen. Und so entpuppt sich auch die vermeintliche Macht des Geldes als Fata Morgana. Wenn jemand Orban Einhalt gebieten kann, dann sind dies nur die Ungarn selbst. Doch die haben ihren starken Mann vor zwei Jahren in freien Wahlen mit seiner gewaltigen Machtfülle ausgestattet. Das Thema Ungarn wird Europa deshalb noch lange belasten. von Ulrich Krökel
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