Flensburg (ots) – Das Allerletzte – Ungarns Rechtsregierung hebelt die Pressefreiheit aus
Das neue ungarische Mediengesetz entzieht der Pressefreiheit in dem EU-Land die Grundlage. Da wird qua Verfassung (!) ein Medienrat eingesetzt, dessen Mitglieder Marionetten der Regierung sind, genauer: des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Die Wächter von Orbans Gnaden sollen öffentliche wie private Medien kontrollieren. Zum Maßstab erklärt das Gesetz eine ausgewogene Berichterstattung, es verbietet politische Propaganda und droht bei Zuwiderhandlung empfindliche Geldstrafen an. Die Begrifflichkeiten sind dabei so schwammig gehalten, dass Missbrauch Tür und Tor geöffnet sind. Im Klartext bedeutet die Vorgabe nichts anderes als die Androhung: Wer nicht spurt, wird ruiniert. Dieses Gesetz ist für ein demokratisches Land ein Armutszeugnis, ja: ein Skandal. Ist Ungarn noch ein demokratisches Land? Viktor Orban regiert in Budapest seit einem guten halben Jahr mit verfassungsändernder Zweidrittelmehrheit. Seither baut er den Staat im Eiltempo nach seinen Vorstellungen um. Das beginnt bei nationalistischen Auswüchsen wie dem geplanten Zentralregister für Auslandsungarn, die künftig mit magyarischer Agitation an die Heimat gebunden werden sollen. Und es endet bei dem Willkürakt der Verstaatlichung privater Rentenversicherungen. Nun gilt es festzuhalten: Die Wahlen in Ungarn waren demokratisch. Seine Zweidrittelmehrheit hat Orban dem Komplettversagen der sozialistischen Vorgängerregierung zu verdanken. Dennoch ist es höchste Zeit, dass die EU eine unmissverständliche Botschaft nach Budapest sendet: Ihr seid dabei, unseren Wertekanon zu verraten. Ob diese Ansage einen Viktor Orban beeindrucken würde, mag dahingestellt bleiben. Fakt ist aber, dass sich Brüssel derzeit aus einem einzigen Grund um klare Worte herumdrückt: Ungarn übernimmt am 1. Januar die Ratspräsidentschaft. Geschwächt von der Euro-Krise, wäre eine Führungskrise das Letzte, was die EU brauchen könnte. Das Allerletzte aber wäre ein Antidemokrat als Ratspräsident.
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