Chemnitz (ots) – Chemnitz. In Sachsens Koalition wächst der Unmut über die Haushaltspolitik der anderen Bundesländer und der EU. Wenige Tage vor dem Beginn der Haushaltsberatungen im Dresdner Landtag beklagte der Fraktionschef der CDU, Steffen Flath, die drohende Isolierung Sachsens bei der Durchsetzung einer soliden Finanzpolitik. Die größten Sorgen bereite ihm die “Leichtfertigkeit, mit der die Europäische Union Schuldnerstaaten zu Lasten solide wirtschaftender Mitgliedsländer mitschleppt”, sagte Flath der in Chemnitz erscheinenden “Freien Presse” (Montagausgabe). Europa müsse den eingeschlagenen Weg Richtung Transfer-Union stoppen. “Ich fürchte, dass in Brüssel die Stimmung bei den Menschen mit spürbaren nationalistischen Tendenzen unterschätzt wird.” Flath bezieht sich mit seinen Äußerungen unter anderem auf die europäischen Finanzhilfen für Griechenland. Mit diesem Geld war das Land vor dem Bankrott gerettet worden, nachdem es jahrelang falsche Haushaltszahlen gemeldet hatte. Kritik übte er auch an der Thüringer Landesregierung. “Wenn unser Nachbarland Thüringen im nächsten Jahr mehr als 600 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen will, hilft uns das nicht, für einen ausgeglichenen Etat zu werben”, so Flath. Die CDU/FDP-Regierung in Sachsen will auch für den kommenden Doppelhaushalt auf neue Schulden verzichten und statt dessen über beide Jahre etwa 2,5 Milliarden an Ausgaben einsparen.
Pressekontakt:
Freie Presse (Chemnitz)
Torsten Kleditzsch
Telefon: +49 371 656-10400
torsten.kleditzsch@freiepresse.de
No Comments on "Freie Presse (Chemnitz): Sachsens CDU sieht sich in ihrem Sparkus isoliert – Kritik an der EU und anderen Bundesländern"