Chemnitz (ots) – Der Bundestag hat den zwei sächsischen Linke-Abgeordneten Michael Leutert und Caren Lay die Immunität aberkannt. Nach Informationen der in Chemnitz erscheinenden “Freie Presse” (Freitagausgabe) stimmte eine klare Mehrheit des Immunitätsausschusses für einen solchen Schritt. Das Gremium machte mit seinem Votum den Weg frei für eine Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft Dresden. Den Politikern wird vorgeworfen, sich am Protest gegen einen genehmigten Neonazi-Aufmarsch im Februar 2011 beteiligt haben. Die Ermittlungsbehörde sieht darin einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Die Anzeigen gegen die Linke-Politiker waren von der rechtsextremistischen NPD erstattet worden.
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