Flosbach/Brinkhaus: Finanztransaktionsteuer sinnvoller Beitrag zur Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise



Berlin (ots) – Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch in einer Anhörung mit Sachverständigen die von der Koalition angestrebte Einführung einer Finanztransaktionsteuer in Europa erörtert. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Ralph Brinkhaus:

“An unserem Ziel, die Finanztransaktionsteuer einzuführen, halten wir fest. Darin hat uns die Anhörung bestärkt.

Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass noch einige Punkte zu klären sind, um die Finanztransaktionsteuer wirksam auszugestalten. Die kritischen Anmerkungen waren sehr hilfreich.

Zu den wichtigsten Punkten, die wir angehen müssen, gehört u. a. die Verhinderung von Ausweichbewegungen. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass die Steuer so wenig wie möglich auf Dritte wie andere Unternehmen und die Verbraucher abgewälzt wird.”

Hintergrund:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer ein.

Ziel ist in erster Linie, dass der Finanzsektor einen angemessenen und zugleich fairen Beitrag zur Bewältigung der Folgekosten der Finanzkrise leistet.

Zu der heutigen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages waren über 30 Sachverständige geladen.

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