Berlin (ots) – Zur heutigen Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages für ein Infrastrukturbeschleunigungsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro für das kommende Haushaltsjahr erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker:
“Mit dem Programm für den beschleunigten Einsatz von Infrastrukturmitteln können wichtige Projekte fortgeführt bzw. in Angriff genommen werden, bei denen es dringenden Handlungsbedarf gibt.
Für Maßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen stehen insgesamt 600 Millionen Euro zur Verfügung, im Bereich Bundeswasserstraßen 300 Millionen Euro und für Schienenwege 100 Millionen Euro. Diese Investitionsmittel werden so aufgeteilt, dass bereits 2012 mit einer halben Milliarde Euro wichtige Maßnahmen finanziert werden können. Weitere 500 Millionen Euro stehen in den Folgejahren zur Verfügung. Damit kann nun auch die 5. Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal gebaut werden. Diese ist von besonderer Bedeutung für den Seeschifffahrtstandort Deutschland.
Wir müssen die Investitionslinie für Verkehrsprojekte auch in Zukunft dauerhaft und verlässlich auf hohem Niveau verstetigen. Mit den zusätzlichen Investitionsmitteln wird verhindert, dass Erhalt, Aus- und Neubau der Verkehrsinfrastruktur hinter den bedarfsgerechten Erfordernissen zurückbleiben. So erhalten und schaffen wir Arbeitsplätze zur Stärkung der gesamten Wirtschaft.”
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