PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – “Die Bundesregierung muss endlich aufhören, den
Atommülltourismus zu bagatellisieren”, so Eva Bulling-Schröter
anlässlich aktueller Meldungen über Exporte von Uranhexafluorid aus
dem westfälischen Gronau nach Russland, wonach an die 22.000 Tonnen
atomarer Abfälle aus der Bundesrepublik dort in rostigen Behältern
unter freiem Himmel lagern. Die umweltpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE weiter:

“Die Exporte von Atommüll nach Russland müssen sofort gestoppt,
die Anreicherungsanlage in Gronau muss unverzüglich geschlossen
werden. Das abgereicherte Uranhexafluorid, das als Abfall bei der
Urananreicherung in Gronau anfällt, soll laut Bundesregierung
angeblich einer erneuten Urananreicherung in Russland dienen. Deshalb
sei es kein Abfall, sondern Wertstoff. Faktisch wird das
Uranhexafluorid aber in Sibirien in rostigen Fässern unter freiem
Himmel “endgelagert”, wie unter anderem die russische
Umweltorganisation Ecodefense aufdeckte.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der
Fraktion die LINKE zum Thema (Drs. 16/5381) konnte diesen Vorwurf
nicht entkräften. Trotzdem hält die Bundesregierung an ihrer
Auffassung fest. Die Exporte sind nach Auffassung des Bundesamtes für
Strahlenschutz noch nicht einmal genehmigungspflichtig im Sinne des
Atomgesetzes.

Das Ganze ist eine unverantwortliche Praxis, gegen die auch in
Deutschland Bürgerinitiativen, wie die BI Gronau, das WISE Uranium
Projekt oder “ausgestrahlt”, seit Jahren hartnäckig Widerstand
leisten. Gut, dass der Skandal um die von der Politik geduldeten
Geschäfte der Urenco-Gruppe in Gronau – aktuell vor dem Hintergrund
der Debatte um ähnliche Vorfälle in Frankreich – nun endlich aus dem
Schatten von Gorleben oder Asse heraustritt. Die Exporte nach
Russland sind genauso Vorraussetzung für die unverantwortliche
Atomverstromung wie die ungeklärte Endlagerung von radioaktivem
Abfall.”

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de  

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