Brüssel / Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 27. Juni
Brüssel: Konferenz zu sozialen Grundrechte und der Entsendung von
Arbeitnehmern im EU-Binnenmarkt (bis 28. Juni)
Mehr als 250 Regierungs- und Behördenvertreter aus der EU, der
Europäischen Freihandelszone und dem Europäischen Wirtschaftsraum
sowie Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Experten diskutieren
unter anderem über ein europäisches Entsendegesetz. Weiteres Thema
ist die Frage, in wieweit das Streikrecht der Gewerkschaften
grenzüberschreitende Aktionen erlaubt. Die EU-Kommission will bis zum
Ende des Jahres entsprechende Gesetzesentwürfe vorlegen.
EU-Sozialkommissar Laszlo Andor und der frühere
EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti diskutieren zum Thema am 27.
Juni, ab 11:30 Uhr. Die Konferenz selbst findet im “Crown Plaza City
Centre”-Hotel statt. Weitere Informationen unter:
http://ots.de/UEhPT
http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=471
http://ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=6677&langId=en
Luxemburg: Außerplanmäßige Sitzung des Europäischen Rats für Wettbewerbsfähigkeit zum Patentschutz
Der Rat wird voraussichtlich beschließen, dass der Patentschutz in der EU noch besser zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmt wird. Ziel ist es, vor allem die Patentvergabe zu vereinheitlichen. Einzelheiten werden nach dem Treffen auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben. Weitere Informationen unter: http://www.consilium.europa.eu/councilmeetings
Wien: Energiedialog zwischen der EU und den OPEC-Staaten
Zum achten Mal treffen sich EU-Minister mit Vertretern der OPEC-Staaten zum Energiedialog. Die genaue Tagesordnung des Treffens steht noch nicht fest. Nähere Informationen gibt es demnächst unter: http://www.opec.org/opec_web/en/press_room/2080.htm
Berlin: Podiumsdiskussion “Die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit für die europäische Energiepolitik am Beispiel der Visegrád-Länder”
Die enge Zusammenarbeit der Tschechischen Republik, Ungarns, Polens und der Slowakischen Republik im Rahmen der Visegrád-Gruppe schafft in der Energiepolitik große Chancen für die Europäische Union insgesamt. Die Länder wollen ihre Energieinfrastruktur miteinander verbinden und sich von östlichen Öl- und Gaslieferungen unabhängiger machen. Vertreter der Visegrád-Länder diskutieren auf Englisch über Details dieser regionalen Energiepolitik. Ort: Botschaft der Slowakischen Republik, Hildebrandstraße 25, 10785 Berlin. Zeit: 14 bis 15:30 Uhr. Anmeldung bitte unter: http://ots.de/X8zVY
Dienstag, 28. Juni
Brüssel: Energie-Kommissar Oettinger präsentiert Zertifizierungsrichtlinien für Biokraftstoff
Die EU-Kommission hat erstmals Herstellungsrichtlinien für Biokraftstoffe erarbeitet, die in der EU produziert oder in die EU importiert werden. Dazu gehört, dass für die Produktion keine Wälder zerstört werden und kein Land trocken gelegt wird. EU-Kommissar Günther Oettinger präsentiert die Richtlinien auf einer Pressekonferenz im Berlaymont-Presseraum um 14 Uhr. Weitere Informationen unter: http://ots.de/jFost
Luxemburg: Treffen der EU-Agrar- und Fischereiminister
Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die zulässige Gesamtfangmenge für Fischbetriebe festgeschrieben werden soll. Die Fortschritte, die in der gemeinsamen Fischereipolitik erzielt wurden, sind genauso Thema wie Eckpunkte für ein nachhaltiges Management der Fischbestände. Ziel ist es, Überfischung und illegales Fischen zu verringern. Die Ergebnisse der Ratssitzung werden nach dem Treffen auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Weitere Informationen unter http://ots.de/CKkLz und http://ots.de/QvRU7
Mittwoch, 29. Juni
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung (29. und 30. Juni): u. a. Vorschläge für langfristige Finanzplanung
Die EU-Kommissare werden unter anderem über die Finanzplanung nach
2013 beraten. Die vollständige Agenda der Sitzung wird vorab auf der
Webseite der Kommission http://ots.de/vOcLp bekannt gegeben. Weitere
Informationen unter
http://ec.europa.eu/budget/reform/index_de.htm
http://ec.europa.eu/budget/index_de.cfm
http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/lewandowski/index_de.htm
Berlin: Vortrag und Podiumsdiskussion “Die nächste Norderweiterung?
Island verhandelt über die Mitgliedschaft in der EU” Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland lädt in Zusammenarbeit mit der Botschaft von Island zu einem Vortrag des isländischen Chefunterhändlers für die EU-Beitrittsverhandlungen, Herrn Stefán Haukur Jóhannesson. Hintergrund sind die laufenden Beitrittsverhandlungen. Vor allem in der Fischerei- und Landwirtschaftspolitik gibt es offene Fragen. Ort: Europäisches Haus Berlin, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Konferenzsaal, 1. Stock. Zeit: 12.00 bis 14.00 Uhr. Anmeldung bitte bis 28.06.2011 (10 Uhr) unter http://ots.de/ptVok
Aufgrund der erhöhten Sicherheitsstandards ist die Teilnahme nur nach Anmeldung möglich. Bitte beachten Sie, dass bei der Registrierung die Vorlage des Personalausweises erforderlich ist.
Donnerstag, 30. Juni
Brüssel: Plenarsitzung des EU-Ausschusses der Regionen (bis 1. Juli)
Schwerpunkte des Treffens sind unter anderem die Rolle lokaler und regionaler Gebietskörperschaften bei der Förderung eines nachhaltigen Wassermanagements sowie der Aufbau eines wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystems in Europa. Darüber hinaus sind Themen wie Klimaschutz, der künftige EU-Haushalt, eine gemeinsame Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation sowie der Schutz und Entwicklung alteingesessener sprachlicher Minderheiten Gegenstand der Beratungen. Nähere Informationen unter http://ots.de/CJFIp
Luxemburg: Europäischer Gerichtshof entscheidet über Anspruch auf Pflegegeld
Das Bundessozialgericht möchte vom Europäischen Gerichtshof wissen, ob es mit dem Unionsrecht vereinbar ist, dass ein ehemaliger Arbeitnehmer, der Renten sowohl des ehemaligen Beschäftigungsstaats (Deutschland) als auch des Heimatstaats (Portugal) bezieht und im ehemaligen Beschäftigungsstaat durch Beitragszahlungen einen Anspruch auf Pflegegeld erworben hat, nach der Rückkehr in seinen Heimatland diesen Anspruch verliert. Nähere Informationen unter http://ots.de/8pFxM
Berlin: Informationsveranstaltung “Die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Europäischen Union auf dem Prüfstand”
Im Europäischen Haus ist Dr. Wolf Klinz, der Vorsitzende des Sonderausschusses des Europäischen Parlaments zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise zu Gast. Der FDP-Politiker wird die Ergebnisse der Ausschussarbeit vorstellen. Ort: Europäisches Haus, Berlin, Unter den Linden 78. Zeit: 12:30 Uhr. Anmeldungen bitte unter www.europarl.de/Mittagsgespraeche oder per Email: Veranstaltungen-Berlin@europarl.europa.eu
Freitag, 1. Juli
Brüssel: Die EU-Ratspräsidentschaft wechselt von Ungarn zu Polen
Die Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Ländern soll ein Schwerpunkt der bevorstehenden polnischen EU-Ratspräsidentschaft sein. Im Zentrum stehen dabei politische und wirtschaftliche Reformen, Wissenschafts- und Bildungsprogramme sowie die Visapolitik in den osteuropäischen Staaten. Weitere Informationen unter http://ots.de/PvbHr .
Brüssel: Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea tritt in Kraft
Das Abkommen ist das erste seiner Art zwischen der EU und einem asiatischen Land. Es wird in der EU voraussichtlich ein zusätzliches Handelsvolumen von 19,1 Milliarden Euro schaffen und so den bilateralen Handel mit Südkorea in den nächsten zwanzig Jahren verdoppeln. Weitere Informationen finden Sie unter http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2010/october/tradoc_146695.pdf und http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2009/october/tradoc_145203.pdf sowie http://ots.de/ZAXON
Berlin: Vortrag und Informationstour “Biologische Vielfalt – Es geht uns alle an”
Zum Start der Ausstellung wird der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, Jo Leinen, die neue EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020 vorstellen. Ort: Museum für Naturkunde, Invalidenstraße 43. Zeit: 12 Uhr. Anmeldungen bitte unter http://ots.de/sLL64
Die Ausstellung wird bis 3. Juli vor dem Museum zu sehen sein und danach in allen Bundesländern. Den genauen Tourplan gibt es hier http://ec.europa.eu/deutschland/pdf/biodiversity_plakata1_web.pdf
Pressekontakt:
Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland
Unter den Linden 78 – 10117 Berlin
Tel.: 030 2280 2250
gabriele.grigat@ec.europa.eu
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