Brüssel / Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie informiert regelmäßig als Vorschau zwei Wochen im Voraus über alle Ereignisse rund ums Thema Europa. Sie verweist auf Neuigkeiten aus Brüssel und kündigt Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes an. Zudem informiert die EU-Terminvorschau über Aktivitäten der Kommissionsvertretungen in Berlin, Bonn und München. Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 16. Januar
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19.1.)
Das Europäische Parlament wird bei seiner Sitzung zunächst einen neuen Parlamentspräsidenten wählen. Auf der Tagesordnung stehen außerdem eine Richtlinie zu Elektro- und Elektronikaltgeräten sowie eine Verordnung über Schädlingsbekämpfungsmittel. Die genaue Agenda finden Sie auf der Webseite des Europäischen Parlaments http://ots.de/12ING .
Dienstag, 17. Januar
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Tagesordnung des Treffens wird vorab auf der Webseite der Kommission bekannt gegeben. http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/ojOverview.cfm?CL=de
Die EU-Kommission entscheidet über Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der umstrittenen neuen Gesetze zu Justiz, Datenschutz und Zentralbank.
Öffentliche Konsultation über Unternehmensumstrukturierung und -anpassungen
Vor dem Hintergrund des starken Wirtschaftsrückgangs in der EU mit dem Verlust von Millionen Arbeitsplätzen will die Europäische Kommission in ihrer wöchentlichen Sitzung eine öffentliche Konsultation starten über Unternehmensumstrukturierung und -anpassungen an den Wandel. Das Ziel dabei ist, Erfolgsstrategien zu identifizieren, um Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähig voranzubringen, sowie Synergien zwischen allen Beteiligten zu fördern. EU-Beschäftigungskommissar László Andor wird das Konsultationspapier in einer Pressekonferenz vorstellen. Weitere Informationen erhalten Sie im Internet http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=782&langId=en sowie bei Pressesprecherin Cristina Arigho (Tel: +32 229 85 399, Email: Cristina.Arigho@ec.europa.eu)
Berlin: Podiumsdiskussion “Prioritäten der dänischen Ratspräsidentschaft”
Am 1. Januar hat Dänemark die europäische Ratspräsidentschaft übernommen. Zu den Zielen dieser Präsidentschaft spricht der Botschafter des Königreichs Dänemark, Per Poulsen-Hansen. An seinen Vortrag schließt sich eine Diskussion mit den Teilnehmern der Veranstaltung an. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Zeit: 12.30 Uhr. Weitere Informationen dazu finden Sie im Internet auf der Seite des Instituts für Europäische Politik http://ots.de/Oez5r .
Mittwoch, 18. Januar
Kopenhagen: Eröffnungskonferenz zum Europäischen Jahr für aktives Altern (bis 19.1.)
2012 ist das Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen. Dadurch soll gefördert werden, dass Menschen länger im Erwerbsleben bleiben und ihre Erfahrungen weitergeben, sowie länger aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Bei der Konferenz soll über unterschiedliche Aspekte des aktiven Alterns diskutiert werden, wie Beschäftigung, Gesundheitsversorgung, Erwachsenenbildung, Freiwilligentätigkeit, Wohnungswesen, IT-Dienstleistungen und Verkehr. Weitere Informationen über das Jahr für aktives Altern finden Sie hier http://ec.europa.eu/social/ey2012.jsp?langId=de.
Donnerstag, 19. Januar
Brüssel: Neue EU-Strategie für Tierwohl und -schutz
Die Europäische Kommission legt eine neue Fünf-Jahres-Strategie (2011-2015) zum Tierwohl und -schutz vor. Der Plan baut auf der letzten Strategie (2006-20010) auf, soll aber die unterschiedlichen Landwirtschaftssysteme, Klimabedingungen und geographischen Gegebenheiten in den Mitgliedsstaaten stärker berücksichtigen. EU-Gesundheits- und Verbraucherkommissar John Dalli wird die Strategie in einer Pressekonferenz vorstellen. Weitere Informationen dazu erhalten Sie auf der Webseite der Europäischen Kommission http://ec.europa.eu/food/animal/welfare/actionplan/actionplan_en.htm und von Pressesprecher Frederic Vincent (Tel: +32 2 2987166, Email: frederic.vincent@ec.europa.eu ).
Berlin: Pressekonferenz von EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos auf der Internationalen Grünen Woche
Pressekonferenz zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU nach 2013 am Eröffnungstag der Internationalen Grünen Woche (Simultanübersetzung in Englisch/Deutsch).
Ort: Messegelände, Halle 6.3, Pressezentrum, Raum C, Zeit: 16.00 Uhr. Akkreditierung für die Internationale Grüne Woche direkt über deren Website: http://www.gruenewoche.de/PresseService/Akkreditierung/, Anmeldungen für die PK bitte an Claudia Guske (Email: claudia.guske@ec.europa.eu, Tel.: 030 2280 2190). Im Rahmen der Grünen ist die Europäische Kommission mit einem eigenen Stand in Halle 4.2 vertreten. Weitere Infos dazu erhalten Sie auf der Seite der Europäischen Kommission http://ec.europa.eu/agriculture/events/green-week-2012_de.htm sowie von Pressesprecher Roger Waite (Email: Roger.WAITE@ec.europa.eu, Tel: +32 (0)2 296 14 04).
Freitag, 20. Januar
Berlin: Veranstaltung “Die Gemeinsame Agrarpolitik Europas wird 50!” mit EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos und Ministerin Ilse Aigner auf der Internationalen Grünen Woche
Gemeinsame Bühnenveranstaltung im Rahmen der Internationalen Grünen Woche, mit Reden von Kommissar und Ministerin. Zwei Fototermine: Ankunft Kommissar und Ministerin per Traktor, zum Abschluss Überreichung einer “Geburtstagstorte”. Außerdem können sich Fachpublikum und Besucher in Halle 4.2 über die anstehende Reform der europäischen Agrarpolitik informieren. In Halle 22A ist die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher mit einem Stand zum Thema Tiergesundheit vertreten.
Ort: Messegelände, Bühne des ErlebnisBauernhofs, Halle 3.2, Zeit 14.00 – 15.00 Uhr
Akkreditierung für die Internationale Grüne Woche direkt über deren Website: http://www.gruenewoche.de/PresseService/Akkreditierung/
Montag, 23. Januar
Brüssel: Treffen der EU-Landwirtschafts- und Fischereiminister
Die genaue Agenda des Treffens steht noch nicht fest, wird aber auf der Webseite des Rats http://www.consilium.europa.eu/councilmeetings veröffentlicht.
Dienstag, 24. Januar
Brüssel: Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister
Die genaue Agenda des Treffens steht noch nicht fest, wird aber auf der Webseite des Rats http://www.consilium.europa.eu/councilmeetings veröffentlicht.
Mittwoch, 25. Januar
Brüssel: EU-Frühwarnmechanismus zu makroökonomischen Ungleichgewichten
Erstmals seit Inkrafttreten der verschärften Regeln in der EU-Wirtschaftspolitik, dem so genannten “Six-Pack”, präsentiert die Europäische Kommission im Rahmen ihrer wöchentlichen Kommissionssitzung ihren Frühwarnmechanismus über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (Alert Mechanism Report AMR). Der Bericht beurteilt, für welche Mitgliedsstaaten weitere vertiefende Studien über mögliche Ungleichgewichtsrisiken angebracht erscheinen. Informationen zum “Six-Pack” finden Sie im Internet unter http://ots.de/70WnY . Zusätzliche Auskünfte erteilt Pressesprecher Amadeu Altafaj Tardio (Tel: +32 2 295 26 58, Email: amadeu.altafaj-tardio@ec.europa.eu )
Donnerstag, 26. Januar
Kopenhagen: Informelles Treffen der EU-Innen- und Justizminister (bis 27.1.)
Die genaue Agenda des Treffens steht noch nicht fest, wird aber auf der Webseite des Rats http://www.consilium.europa.eu/councilmeetings veröffentlicht.
Berlin: Podiumsdiskussion “Europa – intergouvernemental oder gemeinschaftlich?”
Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer spricht zu der Frage, inwieweit Europa intergouvernemental oder gemeinschaftlich zu organisieren ist, um die künftigen Herausforderungen an die europäische Integration zu meistern. An den Vortrag schließt sich eine Diskussion an. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Zeit: 12.30 Uhr. Weitere Informationen dazu finden Sie im Internet auf der Seite des Instituts für Europäische Politik http://ots.de/5GIkZ
Luxemburg: Urteil des EuGH zu befristeten Arbeitsverhältnissen in Deutschland
Der Europäische Gerichtshof muss in einem Fall urteilen, in dem eine Frau von 1996 bis 2007 mit insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Köln als Vertretung beschäftigt war. Die Frau macht nun geltend, die Befristung ihres letzten Vertrages sei rechtswidrig. Bei insgesamt 13 in einem Zeitraum von über elf Jahren jeweils unmittelbar aneinander anschließenden befristeten Arbeitsverhältnissen könne nicht mehr von einem vorübergehenden Vertretungsbedarf ausgegangen werden. Weitere Infos finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-586/10
Pressekontakt:
Pressestelle der Vertretung der Europäschen Kommission in Deutschland
Nikola John
Telefon + 49 30 2280 2410
nikola.john@ec.europa.eu
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