(pressebox) Freiburg, 13.05.2009, Am 30. Juni 2009 endet die offizielle Anhörungsfrist zu den Entwürfen der Bewirtschaftungspläne gemäß der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Insbesondere die Betreiber von Wasserkraftwerken sowie gegebenenfalls weitere betroffene Gewässer-Anlieger sollten ihre Bedenken gegen diese Pläne jetzt artikulieren, da ihnen erhebliche Kosten drohen.
Denn ein wesentliches Ziel der Pläne, die EU-weit für alle Flussgebiete erstellt werden müssen, ist die Wiederherstellung der Gewässer-Durchgängigkeit für Wanderfische in allen dafür relevanten Flussabschnitten. Werner Reif, Mitglied der Geschäftsleitung der IHK Südlicher Oberrhein, weist darauf hin, dass es hierzu auf Behördenseite konkrete Überlegungen gibt, zum Beispiel bei bestehenden Wasserkraftanlagen einen Umbau zu fordern.
In den Entwürfen dieser Pläne wird dies zwar nur summarisch beschrieben. Seit Ende April sind jedoch detaillierte Begleitdokumente im Internet abrufbar, aus denen deutlich wird, dass auf Betreiber von Wasserkraftanlagen Kosten in bis zu sechsstelliger Höhe zukommen können. Diese Begleitdokumente sind nebst weiteren Informationen auf der Homepage www.wrrl.baden-wuerttemberg.de zu finden.
Die Pläne entfalten zwar keine direkte rechtliche Wirkung gegenüber Unternehmen, werden aber die Grundlage für künftige Verwaltungsverfahren bilden. Dann wird die regional zuständige Genehmigungsbehörde unter Berücksichtigung privater und öffentlicher Belange Einzelfallentscheidungen treffen müssen, erklärt Reif.
Für den gesamten Bewirtschaftungsplan des Flussgebiets Oberrhein ist das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig (nicht das Regierungspräsidium Freiburg). Stellungnahmen können deshalb bis zum 30.06.2009 gegenüber dem Regierungspräsidium Karlsruhe, Abteilung 5, 76247 Karlsruhe (oder per E-Mail an: Abteilung5@rpk.bwl.de) abgegeben werden.
Auch die IHK-Organisation sammelt Stellungnahmen betroffener Unternehmen, um deren Interessen gegenüber den Wasserbehörden möglichst frühzeitig zu bündeln.
Kontakt: Werner Reif, IHK Südlicher Oberrhein, Tel. 0761- 3858-260, E-Mail: werner.reif@freiburg.ihk.de
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