PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – Zur heutigen “State of the Union Address” des Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Durão Barroso sagte Dieter Spöri, Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland:

“Die Rede des Kommissionspräsidenten enthält zwei starke Botschaften: Am wichtigsten war das klare Signal, das Barroso zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer gegeben hat. Die Reformen der EU zur Regulierung der Finanzmärkte erschöpfen sich bisher in stumpfen Instrumenten. Es ist daher wichtig, dass die Kommission hier auch unter britischem Sperrfeuer endlich in die Offensive geht. Ohne wirksamere Maßnahmen zur Eindämmung der Spekulationswucht am Finanzmarkt werden alle gegenwärtigen Versuche, die Schuldenkrise in der Eurozone mit Rettungsfonds zu bewältigen, zu einem endlosen Hase-und-Igel-Spiel zwischen Spekulation und Politik.”

Wichtig ist aus Spöris Sicht auch Barrosos Bekenntnis zu mehr politischer Integration: “Der Kommissionspräsident hat aus der ernsten Herausforderung Europas die einzige richtige Konsequenz gezogen: In seiner Rede trat er mit bisher nicht bekannter Leidenschaft für eine Vertiefung der politischen Integration in der EU ein. Gerade die Verschuldungskrise in der Eurozone ist weitgehend auf das krasse Missverhältnis zwischen ökonomischer und politischer Integration zurückzuführen. Nur durch eine Stärkung der gemeinschaftlichen Instrumente und der demokratisch legitimierten Institutionen kann ein Auseinanderdriften des Staatenverbundes verhindert werden.”

Aus Anlass der Verschuldungskrise hatten die 218 Mitgliedsorganisationen der Europäischen Bewegung Deutschland mehr Solidarität im gesamteuropäischen Interesse gefordert und sich zu ihrer Verantwortung für die europäische Integration bekannt. Ihre im Juni 2011 beschlossene “Berliner Erklärung der Zivilgesellschaft” warnt vor dem Scheitern des Euro: Vor allem dem wirtschaftlich starken EU-Mitglied Deutschland drohten neben unkalkulierbaren finanziellen und ökonomischen Wirkungen sehr viel einschneidendere Folgen. So könnte der Zerfall der Eurozone das Fortschrittsmodell Europa in Frage stellen. Dank der europäischen Integration hätten alle europäischen Staaten – nicht nur die Euro-Mitglieder – eine gemeinsame positive Zukunftsperspektive.

Pressekontakt:

Karoline Münz
Stellv. Generalsekretärin
Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland
karoline.muenz@europaeische-bewegung.de
+49 30 303620110
http://www.europaeische-bewegung.de

Trackback URL

Berlin, Berliner ErkläRung, Botschaften, Dieter, DurãO Barroso, Ebd, EnthäLt Zwei, Gezogen, Ots, Quot, Rede, Starken, State Of The Union, State Of The Union Address