Berlin (ots) – Die Deutsche Umwelthilfe fordert Stadt Hannover zur
Einhaltung des Luftreinehalteplans auf – Nach Ansicht der DUH ist die
geplante Rücknahme des Fahrverbots für Fahrzeuge mit gelber Plakette
rechtlich unzulässig – Mehrere Bürger Hannovers sind bereit, für den
Fortbestand einer wirkungsvollen Umweltzone vor dem
Verwaltungsgericht zu klagen
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) fordert die Stadt Hannover
dazu auf, das Fahrverbot für Autos mit gelber Plakette in der
Umweltzone der Stadt beizubehalten. In einem anwaltlichen Schreiben
fordert die DUH heute den Umweltderzenten Hans Mönninghoff auf, die
Rechtsvorschriften einzuhalten und den Luftreinhalteplan der Stadt
umzusetzen. Aus dem geht eindeutig hervor, dass die verkehrsbedingten
Luftschadstoffe zu hoch sind und daher nur saubere Fahrzeuge mit
grüner Plakette in der Stadt fahren dürfen.
Auf Basis des aktuellen Luftreinhalteplans ist eine
Zufahrtserlaubnis für Fahrzeuge mit gelber Plakette “evident
rechtswidrig”, sagte Rechtsanwalt Remo Klinger, der für die DUH eine
etwaige Klage führen wird. Klinger kündigte einen Eilantrag gegen die
Aussetzung des Fahrverbots für Fahrzeuge mit nur einer gelben
Plaketten in der Umweltzone vor dem Verwaltungsgericht Hannover an.
“Die Weisung des niedersächsischen Umweltministers Sander gegen die
rechtlich vorgeschriebene Umweltzone ist absurd, seine Argumentation
abenteuerlich. Einmal mehr wird deutlich, dass dieser so genannte
Umweltminister ein Herz für die Automobilindustrie und den ADAC hat -
nicht aber für die von Stickoxid- und Dieselruß geplagten Bürger”,
sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Resch erinnerte daran, dass bereits im April 2009 das
Verwaltungsgericht Hannover die Klagen gegen die Umweltzone Hannover
abgewiesen und die Umweltzone als entscheidendes Mittel gegen die
verkehrsbedingten Stickstoffdioxidbelastungen in der Stadt be-stätigt
hat. “Kettensägenminister Sander macht Politik auf Kosten der
Gesundheit”, sagte Resch. “Nach den ministeriellen Kahlschlägen in
niedersächsischen Auwäldern werden wir die von Dieselabgasen
geschädigten Bürger von Hannover dabei unterstützen, dass ihre
Umweltzone erhalten bleibt.” Mehrere Bürgerinnen und Bürger Hannovers
haben sich an diesem Wochenende an die DUH mit der Bitte um Hilfe
gewandt. “Sie fordern, dass ihr Recht auf saubere Luft beachtet
wird”, sagte Resch.
Die DUH sucht weitere Bewohner aus der Umweltzone Hannover und
Anwohner der stark befahrenen Straßen wie z. B. der Vahrenwalder
Straße und lädt sie ein, sich an den Verfahren zur Verteidigung der
Umweltzone kostenfrei zu beteiligen.
Pressekontakt:
Für Rückfragen:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030 2400867-0, Mobil.: 0171 3649170, resch@duh.de
Dr. Remo Klinger, Rechtsanwaltskanzlei Geulen & Klinger, Schaperstr.
15, 10719 Berlin, Tel.: 030 884728-0, Fax: 030 884728-10,
klinger@geulen.com
Ulrike Fokken, Sprecherin Politik und Presse, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-86, 0151 55017009, fokken@duh.de
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