Berlin (ots) – Mit Verabschiedung des Bundeshaushalts am morgigen
Freitag stehen 2010 insgesamt 69 Millionen Euro für den Einbau von
Dieselrußpartikelfiltern zur Verfügung – Das Geld reicht für ca
200.000 Nachrüstungen – erstmals wird auch die Nachrüstung von
leichten Nutzfahrzeugen bis 3,5 Tonnen gefördert
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) begrüßt, dass mit der für
morgen vorgesehenen Verabschiedung des Bundeshaushalts 2010 insgesamt
69 Millionen Euro für die Nachrüstförderung von
Dieselrußpartikelfiltern zur Verfügung stehen. “Erstmals wird auch
der kleine Handwerksbetrieb und der Einzelhändler bei der Nachrüstung
seines Transporters finanziell unterstützt. Wir rechnen damit, dass
von der Nachrüstförderung gerade in den 40 bestehenden Umweltzonen
rege Gebrauch gemacht wird”, sagte DUH- Bundesgeschäftsführer Jürgen
Resch. Unzufrieden zeigte sich Resch jedoch mit der Höhe des
Förderetats. “Die Finanzminister von Bund und Ländern haben 600
Millionen Euro Sondereinnahmen mit der Malussteuer auf Dieselstinker
erzielt”, sagte Resch. “Der Bundestag hat im Frühjahr 2007
beschlossen, damit rund 1,5 Millionen Nachrüstungen von Dieselautos
zu fördern.”
Die für dieses Jahr zur Verfügung stehenden Fördermittel setzen
sich aus 26 Millionen Euro Haushaltsmittel für 2010 sowie 43 Mio.
nicht ausgegebener Haushaltsreste aus der Filterförderung 2009
zusammen. Nach Informationen der DUH soll der Förderbetrag weiterhin
330 Euro Barzuschuss umfassen und somit für ca. 200.000 Nachrüstungen
reichen. In den Genuss der Förderung sollen die Halter von Diesel-Pkw
sowie leichter Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen gelangen.
Die DUH begrüßt die vorgesehene Rückwirkung der Filterförderung
zum 1. Januar 2010. Wörtlich verkündete Umweltminister Norbert
Röttgen am 16.12.2009: “Das Bundesumweltministerium strebt an, dass
dann (nach Verkündung des Haushaltsgesetzes 2010) rückwirkend auch
Nachrüstungen gefördert werden, die bereits von Beginn des neuen
Jahres an vorgenommen wurden.”
Die DUH geht davon aus, dass die Mittel allerdings nur bis zum
Herbst 2010 reichen werden. Sie empfiehlt daher allen Autohaltern,
mit der Nachrüstung nicht zu lange zu warten.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e. V. Bundesgeschäftsführer,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Mobil: 0171 3649170, resch@duh.de
Ulrike Fokken, Sprecherin Politik & Presse, Deutsche Umwelthilfe
e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-86, 0151
55017009, fokken@duh.de
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