Berlin (ots) – NPD sinkt unter 7000 Mitglieder / Herbe Einbußen
bei der DVU
Linksextremer Verein “Rote Hilfe” wächst weiter / DKP verliert
Ausländerextremismus kaum verändert
Bei linken und rechten Extremisten werden ausgerechnet die
härtesten Gruppen stärker. Im vergangenen Jahr sei das
Personenpotenzial der gewaltbereiten Linksextremisten, überwiegend
Autonome, um 300 auf 6600 gestiegen, sagten Verfassungsschützer dem
Tagesspiegel. Auf der anderen Seite wuchs die Zahl der Neonazis auf
5000 (2008: 4800). Angesichts dieser Entwicklung sei eine Zunahme
der Konfrontation zwischen Rechten und Linken zu befürchten, hieß es.
Außerdem seien vermehrt Angriffe sowohl linker Autonomer als auch
rechter Gewalttäter auf die Polizei zu erwarten. Verfassungsschützer
warnten, in beiden Lagern wachse die Bereitschaft, bei gezielten
Angriffen die Verletzung von Menschen in Kauf zu nehmen.
Die Autonomen hätten Zulauf, weil die im vergangenen Jahr
weiter gesteigerte Randale viel Aufmerksamkeit erregte und in einigen
Jugendmilieus bewundert werde. Die Krawalle beim Nato-Gipfel in
Straßburg und am 1. Mai in Berlin, die Autozündelei sowie die
Angriffe auf Polizeiwachen und Neonazis fänden manche Jugendliche
attraktiv. Und der politische Gegner wolle mithalten. Im Spektrum der
Neonazis schauten vor allem die “Autonomen Nationalisten”, die sich
ebenfalls als schwarzer Block begreifen, ”elektrisiert auf die
linken Autonomen und was bei denen passiert”.Die Zahl der
Autonomen Nationalisten bezifferten Verfassungsschützer auf etwa 500
bis 600.
Eine Ursache für das Erstarken der Neonazi-Szene sehen
Verfassungsschützer in der Stagnation der NPD. Die durch
Finanzskandale und interne Konflikte geschwächte Partei habe im
Superwahljahr wenig Erfolg gehabt, einzig in Sachsen gelang der
(erneute) Einzug in den Landtag. So sei die Zahl der Mitglieder in
den meisten Ländern gesunken, bundesweit habe die NPD die Marke von
7000 unterschritten. Vor allem in Berlin musste die zerstrittene
Partei herbe Verluste hinnehmen. Von 330 Mitgliedern im Jahr 2008
blieben 250 übrig.
Härter noch traf es die DVU, die im vergangenen Jahr ihre
letzte Bastion verlor. Die Partei flog nach zwei Legislaturperioden
aus dem Landtag von Brandenburg und ist nun nach Ansicht von
Verfassungsschützern ”klinisch tot”. Die Zahl der Parteimitglieder
sei auf unter 5000 geschrumpft. Zum Vergleich: 2008 waren es 6000,
zwei Jahre zuvor 8500.
Einen Rückgang stellte der Verfassungsschutz auch bei braunen
Skinheads und anderen “subkulturell geprägten und sonstigen
gewaltbereiten Rechtsextremisten” fest (2009: 9000, 2008: 9500).
Die Szene der rechten Skins löst sich schon seit Jahren auf, ein Teil
wechselt zu den stärker politisierten Neonazis.
Im Linksextremismus fiel neben dem Zuwachs für die Autonomen
auch der weitere Anstieg bei der Gruppierung “Rote Hilfe” auf. Der
Verein, der radikale Linke bei Prozessen zu politischen Straftaten
unterstützt, zählt jetzt 5500 Mitglieder. Das sind 500 mehr als
2008, gegenüber 2007 ist sogar eine Zunahme um 1200 Mitglieder zu
verzeichnen.
Den altbacken kommunistischen Parteien DKP und MLPD liefen
hingegen Leute weg. Die DKP sank auf unter 4000 Mitglieder (2008:
4200), die “Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands” reduzierte
sich um 300 auf nur noch 2000 Mitglieder.
Im Ausländerextremismus gab es kaum Veränderungen. Das
Personenpotenzial der Islamisten blieb nach Angaben von
Verfassungsschützern weitgehend stabil (2008: 34 720 Personen).
Stärkste Gruppierung ist die türkische Organisation “Islamische
Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG)”. Im nicht-islamistischen
Extremismus dominiert weiterhin die “Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)”
mit ungefähr 11 500 Mitgliedern.
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