PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – Berlin – Nach der Bundestagsentscheidung zur
Einrichtung sogenannter Bad Banks hat SPD-Kanzlerkandidat
Frank-Walter Steinmeier den Banken mit staatlichen Eingriffen
gedroht, sollten sie die Wirtschaft in Zukunft nicht besser mit
Krediten versorgen. Dem Berliner “Tagesspiegel am Sonntag”, sagte
Steinmeier: “Wenn wir in einigen Wochen sehen, dass die Banken noch
immer nicht bereit sind, ihre Aufgabe als Dienstleister der
Wirtschaft zu erfüllen, dann müssen wir über weitere Schritte
nachdenken. Ich will nicht, dass gesunde Unternehmen und mit ihnen
Arbeitsplätze verschwinden, nur weil Banken ihr Geld horten.”
Steinmeier antwortete damit auf die Frage, ob der Staat notfalls mit
Zwangsmaßnahmen dafür sorgen müsse, dass die Kreditvergabe der Banken
wieder in Gang kommt. Steinmeier griff die Institute wegen ihrer
bisheriger Zurückhaltung scharf an. Trotz massiver staatlicher Hilfen
müsse er feststellen, dass “viele Unternehmen bei den Banken
abgewimmelt werden oder Kredite nur zu unverschämten Zinssätzen
bekommen”. So habe  die Europäische Zentralbank in der vergangenen
Woche erneut 442 Milliarden in den Markt gegeben. Doch anstatt
Kredite an Unternehmen zu vergeben, werde ein beträchtlicher Teil des
Geldes “irgendwo in Europa oder Übersee angelegt, um höhere Zinsen zu
kassieren”. Einige Manager an der Spitze der deutschen
Finanzwirtschaft würden “Geschäfte mit der Krise” machen, kritisierte
Steinmeier weiter. Er fügte hinzu: “Das empört mich zutiefst.”

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