PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – Berlin – Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo
Sarrazin wehrt sich gegen das seit Wochen andauernde
Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen ihn. Sarrazins
Anwältin, Anke Müller-Jacobsen, sagte dem Tagesspiegel
(Freitagsausgabe), die Vorwürfe, Sarrazin habe sich mit seiner
scharfen Kritik an türkischen und arabischen Migranten in Berlin
strafbar gemacht, seien “rechtlich nicht haltbar”. Sie will bei der
Staatsanwaltschaft in den nächsten Tagen eine detaillierte Begründung
einreichen, weshalb das Verfahren unverzüglich einzustellen sei. Die
Ermittlungen seien “ein Signal an die Öffentlichkeit” gewesen, dass
Sarrazin, der heute als Vorstand bei der Bundesbank tätig ist, sich
“rechtlich verkehrt” verhalten habe. Dies habe ihm geschadet, auch
weil es den Druck auf die Bundesbank verstärkt habe, Konsequenzen zu
ziehen.

Müller-Jacobsen hält es für “fernliegend”, in Sarrazins
umstrittenem Interview in der Zeitschrift “Lettre international” eine
Straftat zu sehen. Es handele sich im Kritik, nicht um einen Appell
an niedere Instinkte. Aus dem gesamten Kontext werde deutlich, dass
er sich an die Intellektualität der Leser wende, sie aber nicht zum
“Hass aufstacheln” wolle, wie es der Straftatbestand verlangt. Auch
beschimpfe er niemanden oder mache ihn verächtlich, weil es ihm
erkennbar um Integrationsprobleme gegangen sei und nicht um einen
Angriff auf die Menschenwürde anderer.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die
Tagesspiegel-Politikredaktion, Tel.: 030 / 290 21 – 14 907 oder 14
905

Pressekontakt:
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Thomas Wurster
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