PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – Gesundheitsminister Philipp Rösler hat
Leistungskürzungen für die gesetzlich Versicherten ausgeschlossen.
Man habe vereinbart, das Gesundheitssystem “nur auf Grundlage des
bestehenden Leistungskatalogs” ändern zu wollen, sagte der
FDP-Politiker dem “Tagesspiegel am Sonntag”. Rösler betonte: “Wir
wollen keine Leistungen streichen.”

Das Fehlen von Sparvorschlägen im Koalitionsvertrag verteidigte
Rösler. Es werde “keinen Bereich geben, den wir uns nicht ansehen
werden”, sagte er. Allerdings habe man sich bewusst nicht gleich auf
Einzelnes festlegen wollen: “Wenn wir das System insgesamt effektiver
und effizienter machen, wird die Akzeptanz bei allen zum
kostenbewussten Umgang mit den Mitteln auch größer.”

Rösler versicherte, dass es bei der Vereinbarung nicht darum
gegangen sei, die FDP-Klientel von Ärzten und Apothekern zu bedienen.
Der Wettbewerb im Gesundheitswesen müsse aber fair sein und Grenzen
haben. So sei der Verkauf von Medikamenten “etwas anderes als der von
Brötchen oder Autos”. Es gehe um Patientensicherheit: “Daher soll die
Verantwortung beim einzelnen Apotheker liegen, nicht bei anonymen
Großketten.” Auch niedergelassene Ärzte bräuchten in der Konkurrenz
zu den Kliniken einen gewissen Schutzraum. Schließlich erhielten
diese bei ihren Investitionen Hilfen der Länder, die Fachärzte
dagegen müssten “alles selbst erwirtschaften. Das ist kein fairer
Wettbewerb.”

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