PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – Berlin. Das Saarland wird nach den Worten seines
Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) keiner Schuldenbremse
zustimmen, wenn es nicht Hilfen zum Abbau seiner Überschuldung
bekommt. “Ein Land mit einer Haushaltsnotlage wie das Saarland wird
nur zustimmen können in Kombination mit Konsolidierungshilfen”, sagte
Müller dem “Tagesspiegel am Sonntag”. Er sei für eine Schuldenbremse,
doch müsse diese auch “realistisch” sein. “Sie muss alle Glieder der
staatlichen Gemeinschaft in den Stand versetzen, die Haushalte
auszugleichen und schrittweise die Schulden zurückzuführen”, sagte
der CDU-Politiker. Überdies mache ein solches Instrument nur Sinn,
wenn es für Bund und Länder gelte. “Eine Schuldenbremse isoliert für
den Bund allein hilft am Ende nicht”, sagte Müller.
In der großen Koalition wird inzwischen erwogen, eine Obergrenze für
die Neuverschuldung allein für den Bund festzulegen, falls sich die
Kommission zur Föderalismusreform nicht auf ein gemeinsames Vorgehen
einigen kann. Müller wies darauf hin, dass die
Kommissionsvorsitzenden, Baden-Württembergs Regierungschef Günther
Oettinger(CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck, schon
Konsolidierungshilfen für die Notlageländer vorgeschlagen haben. Er
“hoffe und erwarte”, dass sich dieser Vorschlag im Beschluss der
Kommission wiederfinde.

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