Berlin (ots) – Berlin. Der saarländische Ministerpräsident Peter
Müller bleibt dabei, dass die CDU nicht mit dem Versprechen auf eine
grundlegende Steuerreform in den Bundestagswahlkampf ziehen kann. Im
“Tagesspiegel am Sonntag” sagte er, angesichts der massiven
Neuverschuldung durch die Konjunkturpakete sehe er nicht, wie die
Union “kurzfristig eine Steuerreform mit einer Nettoentlastung in
zweistelliger Milliardenhöhe machen kann”. Eine Reform, die nur auf
Vereinfachung ohne Nettoentlastung ziele, halte er aber “auch nicht
für mehrheitsfähig”. “Da haben wir ja im letzten Bundestagswahlkampf
einschlägige Erfahrungen gemacht”, warnte Müller. Reden könne man
allenfalls darüber, “was wir gegen die schleichende Progression
unternehmen”. Darüber hinaus sehe er aber für die kommende
Wahlperiode bis 2013 wenig Spielraum. “Jetzt müssen wir uns nach der
Decke strecken”, sagte Müller. Der CDU-Politiker forderte zugleich
eine “stärkere Arbeitsteilung” in der CDU zwischen Partei- und
Regierungspolitik. “Einerseits muss dargestellt werden, was in der
Koalition notwendig ist – und große Koalition heißt immer große
Kompromisse”, sagte Müller. “Es muss aber auch dargestellt werden,
was CDU pur ist. Da war die Arbeitsteilung nicht immer optimal.” Den
starken Zulauf für die FDP zu Lasten der Union, den die aktuellen
Umfragen zeigen, führte Müller auch darauf zurück, dass viele der
Maßnahmen gegen die Krise “ordnungspolitisch unbehaglich” seien. Es
gehöre aber zur Ordnungspolitik, dass in außergewöhnlichen
Situationen auch außergewöhnliche Schritte möglich sein müssten.
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