PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – Berlin – Die NPD nutzt den Wahlkampf, um ihre
Anhänger zu Gewalt gegen den Fernsehmoderator und Ex-Vizepräsidenten
des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, zu animieren. Außerdem
propagiert die Partei den  NS-Verbrecher Heinrich Himmler, im Dritten
Reich Chef der SS und einer der Hauptschuldigen des Völkermords an
Juden, als Sympathieträger. In einem “Wahlkämpfer-Lied” auf der
Homepage der NPD werden Verteiler von Wahlkampfmaterial mit den
Zeilen aufgemuntert, “bei Himmler, Voigt und Rommel, da wirft man
gerne ein, Briefkastendeckel trommelnd, hau ich Friedman eine rein”.
Udo Voigt ist der NPD-Vorsitzende, Erwin Rommel war
Generalfeldmarschall der Wehrmacht. Als Sängerin tritt eine  ”Karin”
auf, der volle Name bleibt ungenannt. Gehetzt wird in dem Lied auch
gegen den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir.
Das Lied unterstreiche, “dass die NPD ihre Prägung durch den
Nationalsozialismus immer unverhohlener zeigt”, sagte die Leiterin
des Brandenburger Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, am
Donnerstag dem Tagesspiegel. Der Zentralrat der Juden prüft laut
Generalsekretär Stephan Kramer rechtliche Schritte gegen die NPD. Die
Partei nutze jede Gelegenheit, “zu Gewalt und Rassenhass
aufzustacheln”, sagte Kramer. Friedman selbst war für eine
Stellungnahme nicht zu erreichen. Die Berliner Staatsanwaltschaft
wurde allerdings von sich aus aktiv: “Wir untersuchen, ob der Inhalt
strafrechtlich relevant ist”, sagte Oberstaatsanwalt Michael von
Hagen. Möglicherweise sei das Lied als Beleidigung und öffentliche
Aufforderung zu Tätlichkeiten gegen Michel Friedman zu werten.
  Als “inhaltlich Verantwortlicher” für die Homepage der NPD wird
im Impressum der Bundesgeschäftsführer der Partei, Klaus Beier,
genannt. Im April hatte das Amtsgericht Tiergarten Beier sowie
NPD-Chef Voigt und den Parteifunktionär Frank Schwerdt wegen eines
rassistischen Planers zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 zu
Haftstrafen auf Bewährung verurteilt.

Die Informationen stehen Ihnen bei Nennung der Quelle Tagesspiegel
zur Verfügung.
Frank Jansen (Tel.: 030 – 26009 – 0)

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Der Tagesspiegel
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