Berlin (ots) – Berlin – Der Nationale Normenkontrollrat kritisiert
massive Mängel beim Bafög. So bräuchten die Bafög-Ämter bis zu einem
halben Jahr, um die Anträge von bedürftigen Studierenden zu
bearbeiten. Lediglich ein bis zwei Prozent der Studierenden geben
zudem wegen der komplizierten Vorschriften ihre Anträge gleich im
ersten Anlauf vollständig ab. Das geht aus einer Studie des Rats
hervor, die dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe) vorliegt.
Studierende sollen Bafög daher künftig online beantragen können,
schlägt das Expertengremium vor, das zum Bürokratieabbau eingesetzt
ist. Die Vorschläge werden am morgigen Donnerstag im Bundeskanzleramt
präsentiert. Fast die Hälfte der Studenten empfinde die Anträge als
unverständlich, heißt es in der Untersuchung. Der Rat empfiehlt ein
Online-Formular, das bei fehlenden Eingaben eine Warnung anzeigt und
per Hilfefunktionen Tipps gibt. Auch die Bafög-Ämter könnten
entlastet werden, weil die Mitarbeiter dann ihre Angaben nicht mehr
von Hand übertragen müssten. Ende März diskutiert das Bundeskabinett
eine neue Bafög-Novelle. Der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von
Klaeden (CDU), sagte dem Tagesspiegel: “Jetzt geht es darum, dass die
Beteiligten bei Bund, Ländern und Behörden vor Ort die machbaren
Vorschläge zügig umsetzen.” Der beim Kanzleramt angesiedelte
Nationale Normenkontrollrat hatte sich das Verfahren für das
Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) vorgeknöpft, weil es durch
die gemeinsame Zuständigkeit von Bund und Ländern als kompliziert
gilt und Hunderttausende Studierende und Schüler betrifft. Für das
Bafög-Projekt wurde das Verfahren in acht Bundesländern und 14
Bafög-Ämtern analysiert.
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