PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – Die CSU besteht auf der Einführung von
Volksabstimmungen über die  Europapolitik und nimmt dabei einen
Konflikt mit der CDU in Kauf. “Wir fordern mehr Mitbestimmung in
Europa durch Volksentscheide”, sagte CSU-Generalsekretär Alexander
Dobrindt dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). “Es geht nicht um
Populismus, sondern um einen Prozess der stärkeren Demokratisierung
in Europa.” Auch mit “Krawall” gegen die Schwesterpartei habe diese
Forderung nichts zu tun. “Aber dass wir als große bayerische
Volkspartei uns ein Europa der Regionen in Teilen anders vorstellen
als die CDU, ist doch wohl auch gut nachvollziehbar.” Dobrindt machte
zugleich deutlich, dass die CSU auch weiteren Konflikten mit der CDU
nicht scheut. Seine Partei sehe sich als “Antreiber” und “Anwalt der
Bürger”. “Uns geht es um Ergebnisse, die besser sind für die
Menschen”, sagte der Generalsekretär. “Auf dem Weg dorthin muss man
auch eine Auseinandersetzung in Kauf nehmen.” Den Vorwurf, die CSU
spalte mit diesem Kurs die Union, wies er zurück. “Einigkeit über
Inhalte und Konzepte ist ja nicht von selbst da. Einigkeit muss man
immer erst herstellen.” Das setze allerdings voraus, dass alle
Beteiligten sie auch wollten. “Unsere Hand ist ausgestreckt”, sagte
er. “Mit uns kann man immer reden.”

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