PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – Berlin – Die Bundesbeauftragte für die
Stasiunterlagen, Marianne Birthler, hat die Besetzung der Berliner
Stasi-Zentrale vor 20 Jahren als “wichtige Botschaft” für die
Menschen in der DDR bezeichnet. Sie habe gezeigt: “Dieser Apparat,
der die Menschen das Fürchten gelehrt hatte, hatte keine Macht mehr
über sie”, sagte Birthler dem Berliner “Tagesspiegel”
(Freitagausgabe). Allerdings seien diejenigen Bürger, die in Erfurt,
Dresden und anderen Städten schon Anfang Dezember 1989 die dortigen
Stasi-Dienstellen besetzt hätten, “ein ungleich größeres Risiko”
eingegangen. Dies seien die “entscheidenden Ereignisse” gewesen. Sie
seien am 15. Januar 1990 in Berlin “politisch gesehen vollendet”
worden.
Die Behördenleiterin konstatierte ein nach wie vor großes Interesse
an den Stasiakten. So seien die Antragszahlen bei der privaten
Akteneinsicht wieder angestiegen. “Hatten wir 2008 rund 87 000
Anträge auf persönliche Akteneinsicht, waren es 2009 102 658″, sagte
sie der Zeitung. Erstaunlich sei dabei, dass der darin enthaltene
Anteil an Erstanträgen, also von Leuten, die bislang noch nie nach
ihren Akten gefragt haben, derzeit noch immer bei rund zwei Dritteln
liege. Noch stärker gestiegen sei die Zahl der Anträge aus
Wissenschaft und Medien – von 1418 im Jahr 2008 auf 1930 im Jahr
2009. Birthler führte das auf die vielen Jahrestage in 2009 zurück.
In der Debatte über die Zukunft ihrer Behörde sieht die
Bundesbeauftragte keinen Dissens in der Frage, dass die Akteneinsicht
für Privatpersonen und der Zugang zu den Akten für Journalisten und
Wissenschaftler erhalten bleiben müsse. “Für mich stellt sich aber
die Frage, ob das nach einer Überführung der Akten ins Bundesarchiv
auch gewährleistet wäre – zumindest für die Täterakten ziehe ich das
in Zweifel. Auch die besondere Schutzbedürftigkeit der in den
Stasiunterlagen enthaltenen Informationen, die ja zum Teil unter
Verletzung der Menschenrechte erhoben wurden, gebietet noch besondere
Vorschriften und Gesetze”, sagte sie. Zudem forsche das Bundesarchiv
nicht und es betreibe keine politische Bildung. Auch das gehöre zu
den Aufgaben, “für die wir noch etliche Jahre gebraucht werden”,
sagte Birthler.

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