PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – Berlin – Kurz vor dem Amerika-Besuch von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sowohl Amnesty
International als auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne die
Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland gefordert.
“Deutschland darf den amerikanischen Präsidenten nicht alleine
lassen”, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Olaf Scholz dem
in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagsausgabe). Die
Beendigung der Inhaftierung in Guantanamo sei “unverzichtbar für das
Ansehen der Demokratie in der Welt”. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte
der Zeitung:  ”Wenn Bundeskanzlerin Merkel mit leeren Händen und
wachsweichen Ausreden nach Washington fährt, wäre das ein
persönlicher Affront gegenüber dem US-Präsidenten.” Die
Bundesregierung dürfe nicht “vor den Hardlinern in der Union”
einknicken und Obama bei der Auflösung von Guantanamo im Regen stehen
lassen. Auch die Generalsekretärin von Amnesty International
Deutschland (ai), Monika Lüke, forderte die Bundesregierung auf,
gegenüber Obama Zusagen zu machen. “Deutschland ist in Europa fast
Schlusslicht, was die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen angeht”,
sagte sie dem Blatt. Andere europäische Staaten hätten offenbar eher
begriffen, dass sie durch eine Aufnahme auch “einen substantiellen
Beitrag leisten können, ihre eigene Sicherheit zu erhöhen”. Der
Fortbestand des Lagers sei “Nahrung für weiteren Terrorismus”.

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