PRESSEMITTEILUNGEN

Ausgabe vom 6.2.2012

Wien (ots) – Michael Spindelegger hat bereits ein Sparpaket fertig.Und er geht damit an die Öffentlichkeit. Kleiner Schönheitsfehler: Es ist das Möchtegern-Sparpaket des ÖVP-Chefs, nicht aber das der gesamten Regierung. Was Spindelegger an Details präsentiert hatte, ist mit der SPÖ noch nicht ausverhandelt und abgestimmt. Spindeleggers verschämter Nachsatz: Jetzt müsste halt noch die SPÖ mit. Aber es folgten Dementis aus allen Ecken. Eine abgeschlossene Vereinbarung gibt es noch nicht. Natürlich ist es legitim, Druck zu machen. Und offenbar ist es auch notwendig. In der Umsetzung des Sparpakets scheinen noch etliche Milliarden zu fehlen, und der Kleinmut, mit dem manche in der Regierung nicht zur Tat schreiten, ist aufreibend – auf roter wie auch auf schwarzer Seite. Manche Minister fühlen sich mehr ihrer Klientel verpflichtet als dem angepeilten Ziel, in den kommenden zehn Jahren bis zu 30 Milliarden Euro einzusparen. Dass sich Spindelegger jetzt zum alleinigen Gralswächter des Sparbudgets hochstilisiert, kommt beim ministeriellen Sparverein nicht gut an. Dass die großen Fortschritte praktisch nur auf die Initiative und das Machtwort des Vizekanzlers zurückzuführen seien, wird vor allem auf SPÖ-Seite eher noch einen Nachdenkprozess auslösen als zur Beschleunigung der Verhandlungen beitragen. Der Vizekanzler hat sein Eigenmarketing zu früh angesetzt, die Spekulationsfrist ist noch nicht abgelaufen.

Rückfragehinweis: Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449/aom

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