PRESSEMITTEILUNGEN

“S&P hat in einem recht: AAA-Länder werden mit den Eurohilfen überstrapaziert”; Ausgabe vom 07./08.12.2011

Wien (ots) – Betrübnis bis Empörung: So lassen sich die Reaktionen auf die drohende Herabstufung der Euroländer zusammenfassen. Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny verstieg sich sogar zu der Behauptung, der Warnschuss von Standard & Poor’s sei politisch motiviert. Das geht in Richtung jener Verschwörungstheorie, wonach Ratingagenturen Handlanger Amerikas seien. Klingt gut. Doch es war Standard & Poor’s, die den USA die Top-Bonitätsstufe AAA entzogen hat. Vielleicht erklärt der OeNB-Gouverneur ja noch, welche andere dunkle Macht dahintersteckt. Die Einschätzungen der Ratingagenturen sind in Tat hinterfragenswert, in den Olymp haben sie aber Regulatoren und Zentralbanken gehoben. Es wird kein Wertpapier zu Besicherung von Notenbankkrediten angenommen, das nicht mit einem Stempel einer der drei Risiko-Schätzer versehen ist. Über die Investmentbranche wird diese Vorgabe potenziert, schließlich will kaum eine Pensionskasse oder Lebensversicherung in ihrer Veranlagungspolitik von der Methodik der Notenbanker abweichen. So richtig traut sich die Union das Thema nicht anzupacken. Offenbar gefällt sich die Politik besser in der Rolle, bei Sonntagsreden auf die Agenturen einzudreschen. Bezeichnend dabei sind die Reaktionszeiten. Die EU-Kommission benötigte nach dem Zusammenbruch der Top-bewerteten Investmentbank Lehman Brothers exakt drei Jahre und einen Monat, um einen Regulierungsvorschlag für die Branche zu unterbreiten. Der bringt übrigens einige Verbesserungen bei Aufsicht und Qualität der Ratingagenturen, am beschriebenen Kernproblem wird er aber nicht viel ändern. Trotz aller Fehlurteile, die Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch in den letzten Jahren gesprochen haben, sollten die Grundüberlegungen hinter den erwogenen Downgrades nicht beiseitegewischt werden. Die politischen Antworten auf die Probleme der Währungsunion erfolgten ebenso zögerlich wie dürftig, wodurch die Eurokrise erheblich beschleunigt wurde und die Realwirtschaft belastet wird. Die einsetzende Rezession erschwert den notwendigen Schuldenabbau erheblich, worunter auch die Qualität der Staatsanleihen leidet. Und: Wer Gläubiger durch die Finger schauen lässt, wie im Falle Griechenlands praktiziert, darf sich nicht wundern, dass der Tabubruch auch andere Eurostaaten belastet. Das ändert freilich nichts daran, dass der Schuldenschnitt allein schon aus prinzipiellen Erwägungen richtig ist. Und noch eine Lehre ist aus dem “Creditwatch” zu ziehen: Die Finanzen der solideren Staaten wie Deutschland werden durch den Einsatz für die schwächeren Glieder immer stärker strapaziert. Das gibt auch einen Vorgeschmack auf die immer populärer werdende “Fiskalunion” der Eurozone. Die damit verbundenen Transfers von – vereinfacht gesagt – Norden nach Süden, werden schwer auf den Staaten mit gesunder Haushaltspolitik lasten, den Anpassungsdruck der schwächeren Länder reduzieren und somit die gesamte Währungsunion nach unten ziehen. Mit dem Timing von S&P – der Warnschuss erfolgte knapp vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel – kann man es halten, wie man will. Die Union sollte es als Anstoß für mutige Entscheidungen nehmen. Und Österreichs Regierung wäre gut beraten, endlich Taten zu setzen, anstatt der Opposition die Schuld am eigenen Reformstau zuzuschieben.

Rückfragehinweis: Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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