PRESSEMITTEILUNGEN

ÖVP und SCHULDENBREMSE // Ausgabe vom 16.12.2011

Wien (ots) – Bei der anstehenden Schuldenbremse treibt man keine Spielchen! Wovor Michael Spindelegger im Parlament die anderen Parteien mit erhobenem Zeigefinger warnte, sollte der ÖVP-Obmann am besten selbst beherzigen. Ausgerechnet mit dem prononciertesten aller EU-Gegner will er nun ein Demokratiepaket schnüren, damit der blaue Chef der von Brüssel geforderten Schuldenbremse zustimmt. Genauso gut könnte man mit einem Ausländerfeind einen Integrationsplan erarbeiten, mit einem Frauenhasser einen Gleichberechtigungspakt schließen oder mit dem Papst einen Aufklärungskoffer zusammenstellen. Zur Erinnerung: Heinz-Christian Strache will sämtliche Zahlungen für finanzmarode EU-Staaten stoppen. Strache will Pleiteländer lieber heute als morgen aus der Union haben. Und Strache würde am liebsten überhaupt alles, was derzeit in Brüssel beschlossen wird, zu Hause mithilfe von Volksabstimmungen für null und nichtig erklären. Mit der FPÖ über U-Ausschüsse oder Transparenzregeln zu verhandeln ist etwas anderes, als mit ihr in Fragen der Union gemeinsame Sache zu machen. So hält es gerade die SPÖ, die neuerdings ihr ramponiertes Image in EU-Belangen aufpolieren will. Zu Recht. Und was macht die ÖVP? In ihrem erbitterten Kampf gegen Vermögenssteuern kommen die Bürgerlichen jetzt plötzlich den Freiheitlichen mehr als nötig entgegen – wohl um Sozialdemokraten und Grünen, beide Anhänger von Reichensteuern, zu zeigen, wer hier immer noch das Sagen hat und im Finanzministerium sitzt. Was Michael Spindelegger dabei außer Acht lässt: Ein wichtiges Asset seiner Partei, der stets kompromisslose proeuropäische Kurs, verkommt damit zur Farce. Nicht ohne Stolz betont der Vizekanzler und Außenminister in diesen Tagen ständig, mit den EU-Spitzen höchstpersönlich über Auswege aus der großen Krise zu parlieren. Wie geht das zusammen: Heute mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel Hände schütteln – und morgen dann mit Strache Möglichkeiten auspackeln, um mehr Volksabstimmungen abzuhalten? Ein solches Plebiszit hätte für den Mann doch als allererstes Ziel, die mühsam erstellten Rettungsschirme zu zerfleddern. Spindeleggers Vorgehen wirkt weder besonders schlau noch durchdacht. Mit dem schwarzen Alleingang setzt er sein hohes Gut, die Glaubwürdigkeit, aufs Spiel.

Rückfragehinweis: Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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