PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – Zu den Vorschlägen von Bundesfinanzminister
Schäuble zur Stärkung des Anlegerschutzes und zur Verbesserung der
Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes erklärt der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CUS-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:

Hasardeuren am Finanzmarkt, die in Glücksrittermanier auf Kurse
wetten, sind Leitplanken zu setzen. Eine weitere Finanzkrise mit den
erheblichen Kosten für den Steuerzahler ist unter allen Umständen in
Zukunft zu vermeiden. Die von Bundesfinanzminister Schäuble
vorgestellten Eckpunkte zur Stärkung des Anlegerschutzes und zur
Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes bieten hierzu
die richtigen Ansatzpunkte.

Neue Spielregeln für Leerverkäufe mit einem Verbot des Handels
ungedeckter Wertpapiere geben dem Markt ebenso klare Leitlinien wie
eine reformierte Transparenz bei Übernahmen. Die Verbesserung des
Verbraucherschutzes im Finanzdienstleistungssektor ist der Union ein
Herzensanliegen. Anbieter und Verbraucher müssen auf gleicher
Augenhöhe miteinander umgehen. Eine Verlängerung der Haltefristen bei
offenen Immobilienfonds begrüßen wir. Die derzeitige Unsicherheit in
diesem Markt muss durch klare Vorgaben beseitigt werden, und zwar
gerade zum Schutz der Anleger.

Dass Bundesfinanzminister Schäuble jetzt auf nationaler Ebene eine
durchdachte Initiative ergreift, ist der richtige Schritt. Jetzt
bedarf es noch der Schaffung eines eigenen Insolvenz- und
Restrukturierungsgesetzes für den Bankenmarkt. Zudem ist die Aufsicht
neu zu regeln – unsere Vorschläge einer Integration der gesamten
Finanzaufsicht bei der Bundebank liegen auf dem Tisch.

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