Stuttgart (ots) – Letztlich hat Merkel alles richtig gemacht im Umgang mit den Grünen: Sie hat sie früh zum wichtigsten politischen Gegner erklärt und nie an den Erfolg geglaubt, wenn einzelne Unionspolitiker Anknüpfungspunkte zu den Grünen suchten. Das war taktisch klug und vorausschauend. Merkel weiß genau, dass ökologische Fragen immer neue Gesellschaftsschichten erreichen, und bedient [...]
Archive > September 2011
Rheinische Post: Wirtschaftsweiser hält EFSF-Kredithebel für notwendig
Düsseldorf (ots) – Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat einen Kredithebel für den Euro-Rettungsschirm als notwendig bezeichnet. “Der Rettungsschirm reicht nicht für Italien. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, dass die Euro-Staaten jetzt über einen Kredithebel für den EFSF nachdenken”, sagte Bofinger der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Auch der Chef des industrienahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael [...]
Rheinische Post: CSU lehnt Kredithebel für Euro-Rettungsschirm ab
Düsseldorf (ots) – Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hat eine Korrektur des Euro-Rettungsschirms mittels Kredithebel strikt abgelehnt. “Das gesamte Haftungsvolumen des Rettungsschirms wurde klar vereinbart”, sagte Müller der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). “Bei dieser Begrenzung muss es bleiben. Dies gilt auch für eine Erhöhung des EFSF-Volumens durch die Hintertür, etwa in [...]
Rheinische Post: Steinmeier schlägt Treuhand-Modell für Griechenland vor
Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, schlägt die Einrichtung einer europäischen Treuhandanstalt zur Privatisierung des griechischen Staatsvermögens vor und verlangt Eingriffsrechte in nationale Haushalte. “Es wird nicht ausreichen, nur immer neue Rettungsschirme aufzulegen. Wir müssen über neue Ansätze nachdenken”, sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). Ein Problem sei beispielsweise, [...]
Rheinische Post: Steinmeier schließt Kanzlerkandidatur nicht aus
Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, schließt eine erneute Kanzlerkandidatur für die SPD bei der Bundestagswahl 2013 nicht aus. “Es ist doch schön, dass in der Öffentlichkeit mindestens drei mögliche Kanzlerkandidaten für die SPD gehandelt werden”, sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe) auf die Frage, ob er als Fraktionsvorsitzender [...]
Braskem festigt seine führende Position bei Polypropylen in den USA und setzt seine weltweite Expansion fort
Sao Paulo (ots/PRNewswire) – – Das Unternehmen schliesst Übernahme des Polypropylen-Geschäftsbereichs von The Dow Chemical Company ab und baut seine weltweiten Polypropylen-Kapazitäten auf vier (4) Millionen Tonnen pro Jahr aus. Braskem, ein führender Kunststoffproduzent auf dem amerikanischen Kontinent, gab den Abschluss seiner Übernahme des Polypropylen-Geschäftsbereichs von The Dow Chemical Company bekannt und erreicht damit einen [...]
Mittelbayerische Zeitung: Zur Situation der europäischen Roma
Regensburg (ots) – Bei allem, was man der ungarischen Regierung vorwerfen kann: Sie und vor allem der Staatssekretär für die Förderung des sozialen Aufstiegs Zoltán Balog haben es während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft geschafft, eine Strategie zur Integration von Roma zu initiieren – eine Strategie von enormer Wichtigkeit. Sie schafft ein Bewusstsein für die soziale Not, [...]
Mittelbayerische Zeitung: Zum EU-Ostgipfel: Schwer erziehbar / Viele osteuropäische Nachbarn – allen voran Weißrussland – fordern die EU heraus.
Regensburg (ots) – Allen gut gemeinten Gipfel-Worten zum Trotz: Die östlichen Nachbarstaaten hängen der EU derzeit wie Mühlsteine am Hals. Der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko hat sein Land in den wirtschaftlichen Abgrund manövriert und seine Bürger zu Prügelknaben degradiert. In der Ukraine hat Präsident Wiktor Janukowitsch auch die letzten, ohnehin verblühenden Pflänzchen der Orangenen Revolution [...]
Lausitzer Rundschau: Bundestagspräsident Lammert und die Abweichler / Vergaloppiert
Cottbus (ots) – Norbert Lammert ist ein guter Bundestagspräsident. Er versieht sein wichtiges Amt überparteilich, er kritisiert, wo es etwas zu kritisieren gibt, und Lammerts Fähigkeit zur pointierten Anmerkung hat einen gewissen Unterhaltungswert, den das Amt ansonsten nicht mit sich bringt. Diesmal hat sich der Bundestagspräsident aber vergaloppiert. Seine offenbar eigenmächtige Entscheidung, zwei der 15 [...]
Lausitzer Rundschau: Zum Gipfel der EU und den östlichen Nachbarstaaten / Schwer erziehbar
Cottbus (ots) – Allen guten Gipfel-Worten zum Trotz: Die östlichen Nachbarstaaten hängen der EU wie Mühlsteine am Hals. Der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko hat sein Land in den wirtschaftlichen Abgrund manövriert und seine Bürger zu Prügelknaben degradiert. In der Ukraine hat Präsident Viktor Janukowitsch auch die letzten verblühenden Pflänzchen der Orangenen Revolution wie Unkraut ausgerupft. [...]
Neue OZ: Kommentar zu Verbraucher / Preise / Europa
Osnabrück (ots) – Der Vorteil einer wirtschaftlichen Abkühlung Unerwartet deutlich ist die Inflation im Euro-Raum geklettert. Das ist natürlich ein Anlass zur Sorge. Bei wem jetzt aber Ängste vor Hyper-Inflation aufsteigen, der sei beruhigt: Fast alles spricht dafür, dass die Teuerungsrate in den kommenden Monaten wieder sinkt. Denn die Wirtschaft dürfte sich in der Euro-Zone [...]
Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität / Hells Angels / Frankfurt
Osnabrück (ots) – Justiz im Zugzwang Im niedersächsischen Innenministerium dürfte man gestern ziemlich neidisch gewesen sein. Denn den hessischen Kollegen ist mit dem Verbot der Hells Angels in Frankfurt das gelungen, woran die Hannoveraner seit Jahren scheitern. Allzu gerne würden auch die niedersächsische Polizei und die Justiz dem Treiben der Rocker in der Landeshauptstadt ein [...]
Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Geschichte / Stasi
Osnabrück (ots) – Gut für DDR-Opfer Kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit hat der Bundestag das neue Stasi-Unterlagengesetz verabschiedet. Gut so. Denn wer unter dem SED-Unrechtsstaat gelitten hat, wird die Neuerungen als Fortschritt empfinden. Auf diese Weise verhindern die Abgeordneten, dass unter die Aufarbeitung der DDR-Diktatur bald ein Schlussstrich gezogen wird. Selbst wenn diese [...]
Neue OZ: Kommentar zu EU-Osteuropagipfel
Osnabrück (ots) – Ohne politisches Fundament Welch ein Reinfall. Die Ostpartnerschaft der Europäischen Union ist nicht mehr als eine hübsche Vision. Ihr fehlt das politische Fundament. Der gescheiterte Gipfel in Warschau ist dafür Beleg. Für die Malaise ist die EU mitverantwortlich. Dass der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premier David Cameron sich vertreten [...]
Neue OZ: Kommentar zu Deutscher Buchpreis
Osnabrück (ots) – Formal und inhaltlich kühne Kandidaten Klare, gut begründete Abwägungen sind bei den Juroren gefragt. Was ist ihnen wichtiger: die kunstvolle Verdichtung von geschichtlich-sozialer Wirklichkeit oder der nicht minder kunstvolle Zoom auf intimste Seelenregungen? Beide Erzählperspektiven sind unter den sechs Kandidaten der Shortlist vertreten. Um dafür exemplarisch zwei Pole zu benennen: Eugen Ruge [...]
