Düsseldorf (ots) – Die Verkehrspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion knüpfen ihre Zustimmung an die von der Regierung geplante Luftverkehrsabgabe an massive Korrekturen. Die geplante Steuerfreiheit für Frachtflüge verstoße gegen EU-Recht, heißt es in einem der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Freitagausgabe) vorliegenden Positionspapier der Arbeitsgruppe Verkehr. Die Luftfracht müsse in die Steuer einbezogen werden. “Ein symbolischer Betrag in Höhe [...]
Archive > September 2010
Rheinische Post: Niebel verlangt 400 Millionen mehr für Carla Brunis Hilfsfonds
Düsseldorf (ots) – Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Freitagausgabe) mit der Forderung nach zusätzlichen Mitteln in dreistelliger Millionenhöhe in einem internen Brandbrief an Finanzminister Wolfgang Schäuble in dessen Haus für helle Aufregung gesorgt. Der Minister verlangt darin unter Berufung auf Zusagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in New [...]
Rheinische Post: FDP kritisiert Schäuble-Stellvertreter Asmussen
Düsseldorf (ots) – In der FDP regt sich Widerstand gegen Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen. “Wenn Minister Schäuble jetzt nicht anwesend sein kann, erwartet die FDP-Bundestagsfraktion, dass die Politik der Bundesregierung von einem Staatssekretär vertreten wird, der zweifelsfrei die Politik der gewählten Koalition vertritt”, sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Asmussen ist [...]
Britische PAYG Kunden mit Handys von Vectone können nun auf jedes Netz zugreifen und für nur GBP 40 unbegrenzt Telefonieren und SMS Verschicken
London (ots/PRNewswire) – Der monatliche “Smart Bundle”-Plan von Vectone Mobile bietet nun für nur GBP 40 pro Monat unbegrenztes Telefonieren und Verschicken von SMS in jedes britische Handynetz, unbegrenztes Telefonieren und Texten auf andere Vectone Handys sowie tägliches mobiles Internet mit 10MBit-Bandbreite. Baskaran Allirajah, Geschäftsführer, kommentierte: “Dieser Monatsplan von PAYG ist auf dem britischen Markt [...]
Harvey Nash ("die Gruppe") erhält Auszeichnung der vietnamesischen Regierung für seinen herausragenden Beitrag zur Wirtschaftsentwicklung
Ho Chi Minh, Vietnam (ots/PRNewswire) – Harvey Nash, die weltweit tätige Recruitment- und Outsourcing Gruppe, feierte vor kurzem sein zehnjähriges Jubiläum in Vietnam seit ihrer Erstinvestition in Vietnam im Jahre 2000. Auf einem Treffen zwischen Harvey Nash und dem stellvertretenden Vorsitzenden der vietnamesischen Volkspartei, brachte der stellvertretende Vorsitzende im Namen der vietnamesischen Regierung seinen Dank [...]
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Wasserwerfer auf Demonstranten
Stuttgart (ots) – Sage keiner, es habe so kommen müssen. Behaupte kein S-21-Befürworter aus der Ferne, es gehe einzig und allein darum, Recht durchzusetzen, wenn sich sechs Polizei-Hundertschaften mit Wasserwerfern und Pfefferspray den Weg durch die Menge bahnen. Klage kein S-21-Gegner am Zaun, er sei das ahnungslose Opfer einer rücksichtslosen Machtdemonstration. Man kann zwar für [...]
Buback: "Systematisch anmutende" Fehler der Behörden / "Wir brauchen keine Reue"
Bonn (ots) – Bonn/Stuttgart, 30. September 2010 – Michael Buback, Sohn des 1977 von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, wirft auch nach dem heutigen Prozessauftakt gegen Verena Becker den Ermittlungsbehörden und der Bundesanwaltschaft vor, belastende Aussagen und Indizien systematisch nicht berücksichtigt zu haben. In der PHOENIX-Sendung DER TAG sagte Buback: “Ich würde natürlich sehr [...]
Lausitzer Rundschau: Mastkälbchen der Sportpolitik Tour-Sieger Alberto Contador weist Doping-Vorwurf zurück
Cottbus (ots) – Nichts hatte er gesagt am vorletzten Tag der Tour de France, einfach geschwiegen auf die Frage, wie wichtig es ihm sei, eine “saubere” Tour gewonnen zu haben. Ein Schweigen, das viel mehr aussagt als ein Interview, das von Alberto Contador am Mittwoch zu lesen war. Dort verkündete der Spanier: “Die Doping-Fälle sind [...]
Lausitzer Rundschau: Alles für die Staatskasse Die Koalition und die Tabaksteuer
Cottbus (ots) – Für was in der Geschichte der Tabaksteuererhöhungen nicht schon alles geraucht werden musste: Für die Gesundheit, für die Rente, demnächst für die Steuervereinfachung oder zur Finanzierung der Ausfälle bei der Ökosteuer. Das klingt alles irgendwie ziemlich absurd. Aber: Mit Verbrauchssteuern lässt sich die Staatskasse füllen. Deshalb wird an den entsprechenden Schrauben gerne [...]
Kölner Stadt-Anzeiger: Grünen-Politiker Hermann rügt Polizei-Einsatz in Stuttgart scharf
Köln (ots) – Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), hat den jüngsten Polizeieinsatz gegen die Gegner von Stuttgart 21 scharf kritisiert. “Es ist unglaublich, mit welcher Brachialgewalt die Polizei diesen Einsatz gefahren hat”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe). “Das war extrem brutal.” Die Vorfälle zeigten, dass Stuttgart 21 “nicht durchsetzbar” sei – “außer [...]
Neue OZ: Kommentar zu Arbeit / Arbeitsmarkt / September
Osnabrück (ots) – Goldener Oktober Auch wenn das Wetter es nicht unbedingt erwarten lässt: Deutschland sieht einem goldenen Oktober entgegen. Zumindest auf dem Arbeitsmarkt sind deutlich sonnigere Zeiten angebrochen. Es fehlt nicht mehr viel, und die psychologisch wichtige Marke von drei Millionen Arbeitslosen wird wieder unterschritten. Dass dies gelingt, kann man als sicher annehmen. Denn [...]
Neue OZ: Kommentar zu Auszeichnungen / Alternativer Nobelpreis
Osnabrück (ots) – Mehr von diesem Geist Hidden Champions, so nennen Wirtschaftsexperten Firmen, die kaum jemand kennt, die aber in ihrer Branche Weltklasse sind. Und es gibt auch Hidden Heroes. Menschen, die wenig bekannt sind, aber Großes leisten. Das Komitee des Alternativen Nobelpreises hat jetzt vier “verborgene Helden” geehrt. Vier Persönlichkeiten und Gruppen, die sich [...]
Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / RAF / Becker
Osnabrück (ots) – Chaos in Stammheim Dass Verena Becker 1977 absolut gewaltbereit war, ist unbestritten. Sie war blutjung und voller Hass auf “die BRD”, den Kapitalismus und den aus RAF-Sicht imperialistischen Führungsanspruch westlicher Staaten. Sie nannte den Staat, in dem sie lebte, ein “Schweinesystem”, regte an, Autos in die Luft zu jagen, um auf die [...]
Neue OZ: Kommentar zu Banken / HRE
Osnabrück (ots) – Erwartungen senken In der HRE werden am Wochenende die Sektkorken knallen. Die Pleitebank überträgt ihre Risikopapiere einer riesigen Bad Bank mit dem Namen FMS Wertmanagement – und damit dem Steuerzahler. Denn die Staatskasse muss für die zu erwartenden Milliarden-Ausfälle aufkommen. So hat die HRE wieder den notwendigen Freiraum für neue Finanzgeschäfte. Es [...]
Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / Bahn / Stuttgart 21
Osnabrück (ots) – Ein unterirdisches Schauspiel Nur zur Erinnerung: Es geht um einen Bahnhof. Befürworter des Bauprojektes “Stuttgart 21″ sehen neben der verkürzten Fahrtzeit auf der Strecke Paris – Budapest 4000 gesicherte Arbeitsplätze in der Baubranche. Gegner monieren neben dem Verlust von einigen Bäumen und eines zwar denkmalgeschützten, aber wenig sehenswerten Gebäudes die ausufernden Kosten. [...]
